Der ÖVP-Abgeordnete schoss sich dabei auf Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ein: Dieser sei gefordert, "endlich einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung, Anm.) bis zum Jahr 2013" vorzulegen. Offen seien außerdem die Reform der Invaliditätspension sowie ein "fairer und praktikabler Vorschlag" eines automatischen Nachhaltigkeitsfaktors im Pensionsrecht bei Veränderung der Lebenserwartung.
Inland
ÖAAB verlangt Konzentration auf Sacharbeit
Neugebauer kritisiert Sozialminister Buchinger - Angeblicher Plan für Angebot an SPÖ zu Inflationsabgeltung, Steuerreform und Doppelbudget
Wien - Der ÖAAB verlangt von der Regierung eine "stärkere Konzentration auf die Sacharbeit". Die Menschen würden sich zu Recht erwarten, dass Probleme angegangen und gelöst werden, hieß es am Freitag in einer Aussendung des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer (ÖVP) habe im Rahmen einer Vorstandssitzung am gestrigen Donnerstag gemeint, die Liste der abzuarbeitenden Themen sei lange.
Die "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtete indes von einem ÖAAB-Plan, wonach die ÖVP der SPÖ bereits jetzt im Frühjahr ein Angebot machen soll, nicht nur über die Inflationsabgeltung und einen Fahrplan für die Steuerreform, sondern auch über die Budgets für die Jahre 2009/2010 zu verhandeln. Hintergrund der Überlegungen soll das Misstrauen der ÖVP sein, die befürchtet, dass die SPÖ im Herbst den Absprung aus der Koalition probieren könnte - eventuell mit einer neuen Spitze. Mit einem ausverhandelten Budget würde man nicht so leicht wählen gehen, heißt es laut "Tiroler Tageszeitung" aus ÖVP-Kreisen. (APA)