Kein Statement zum Vorschlag der Grünen
Positiv an einer steuerlichen Tarifanpassung sei die Abschwächung der kalten Progression, erläuterte er. Auf der anderen Seite würde damit dem Finanzminister der Spielraum genommen, fügte Krainer hinzu. Was er selbst von der jährlichen Anpassung der Lohnsteuertarife, wie etwa von den Grünen vorgeschlagen, hält, wollte der Abgeordnete nicht sagen. Er verwies auf die noch laufenden Diskussionen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe seiner Partei.
Bestätigt hat der Abgeordnete auch, dass die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) eingesetzte Steuerreformkommission bereits tagt. Deren Mitglieder setzen sich laut dem Finanzsprecher aus einer "Reihe von Wirtschaftsvertretern", den Sozialpartnern sowie Wirtschaftsforschern zusammen. Konkrete Namen nannte er allerdings keine. Auch gab es keine Angaben darüber, wann erste Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.
Kleine Einkommen entlasten
Krainer pochte jedenfalls darauf, insbesondere die kleinen Einkommen zu entlasten. Diese seien im letzten Jahr von den Preissteigerungen besonders betroffen gewesen, so der Abgeordnete. Er verwies auf Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach kleine Einkommen 34 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Wohnen und Energie verwenden. Das seien ausgerechnet jene Bereiche, in denen laut OECD-Studie die größten Preiszunahmen verzeichnet wurden (plus 4,6 Prozent im Jahr 2007). 100 Euro Soforthilfe würden hier kurzfristige Linderung bringen, ist Krainer sicher. Zur Ankurbelung des privaten Konsums und der Verhinderung der Reallohnverluste sei eine Steuersenkung mit 1.1.2009 notwendig, bekräftigte er.