Wien - Die SPÖ drängt weiterhin auf eine Steuersenkung 2009. Bei einer Pressekonferenz am Freitag führte SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer erneut die Gründe für diese Forderung aus: erstens die Reallohnverluste durch die Teuerung, zweitens den Konjunkturabschwung und drittens die steigende Abgabenbelastung. Gegenüber Kompromissvorschlägen zeigte er sich allerdings offen: wenn man sich einmal auf diese Ziele geeinigt hat, dann könne man etwa über deren Umsetzung "in zwei Stufen" reden. Auch über eine automatische Indexanpassung der Steuergrenzen diskutiere man in SP-internen Arbeitsgruppen bereits.

Kein Statement zum Vorschlag der Grünen

Positiv an einer steuerlichen Tarifanpassung sei die Abschwächung der kalten Progression, erläuterte er. Auf der anderen Seite würde damit dem Finanzminister der Spielraum genommen, fügte Krainer hinzu. Was er selbst von der jährlichen Anpassung der Lohnsteuertarife, wie etwa von den Grünen vorgeschlagen, hält, wollte der Abgeordnete nicht sagen. Er verwies auf die noch laufenden Diskussionen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe seiner Partei.

Bestätigt hat der Abgeordnete auch, dass die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) eingesetzte Steuerreformkommission bereits tagt. Deren Mitglieder setzen sich laut dem Finanzsprecher aus einer "Reihe von Wirtschaftsvertretern", den Sozialpartnern sowie Wirtschaftsforschern zusammen. Konkrete Namen nannte er allerdings keine. Auch gab es keine Angaben darüber, wann erste Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.

Kleine Einkommen entlasten

Krainer pochte jedenfalls darauf, insbesondere die kleinen Einkommen zu entlasten. Diese seien im letzten Jahr von den Preissteigerungen besonders betroffen gewesen, so der Abgeordnete. Er verwies auf Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach kleine Einkommen 34 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Wohnen und Energie verwenden. Das seien ausgerechnet jene Bereiche, in denen laut OECD-Studie die größten Preiszunahmen verzeichnet wurden (plus 4,6 Prozent im Jahr 2007). 100 Euro Soforthilfe würden hier kurzfristige Linderung bringen, ist Krainer sicher. Zur Ankurbelung des privaten Konsums und der Verhinderung der Reallohnverluste sei eine Steuersenkung mit 1.1.2009 notwendig, bekräftigte er.

Neben der SPÖ bekräftigten am Freitag auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und sowie der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, ihre Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Sie begründeten dies mit der stark gestiegenen Teuerung. (APA)