Der genaue Tagungsrhythmus steht indessen noch nicht fest. Die Kommission muss spätestens ein Jahr nach ihrem Beschluss im Gemeinderat beendet sein, was am 29. Februar 2009 der Fall wäre. Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern, wobei je zwei von ÖVP, Grünen und FPÖ kommen, neun von der SPÖ. Den Vorsitz der Kommission wird der Notar Dieter Baumgartner innehaben.
Am Freitag hat im Vorfeld der Psychiatrie-Untersuchungskommission eine Informationsveranstaltung für Gemeinderäte im Wiener AKH stattgefunden. Geboten wurde unter anderem eine Präsentation der Wiener Psychiatrie-Abteilungen durch Susanne Herbek, Spitälerchefin im Krankenanstaltenverbund (KAV). Die Abteilungen aus dem AKH, dem Otto-Wagner-Spital, dem SMZ-Ost, dem Kaiser-Franz-Josef-Spital und dem Therapiezentrum Ybbs präsentierten sich an einzelnen Tischen, Mitarbeiter standen für Fragen zur Verfügung.
Grundlagen
SP-Gemeinderat Christian Deutsch, der in der U-Kommission als Fraktionssprecher fungieren wird, zeigte sich angetan. "Es wurden umfassende Informationen geboten", sagte er zur APA. Den Teilnehmern der U-Kommission seien die nötigen Grundlagen geliefert worden. Dies sei wichtig, denn unter den Kommissionsmitgliedern sei kein einziges mit entsprechender psychiatrischer Ausbildung.
David Lasar von der FPÖ sprach von einer sinnvollen Veranstaltung, bei der seitens der SP-Stadtregierung bzw. des KAV mit Offenheit agiert worden sei. Bestätigt fühlt er sich in seinem grundsätzlichen Einschätzung der Psychiatrie in Wien: "Es gibt mit Sicherheit und seit langem einen Personalnotstand, sowohl bei den Ärzten als auch im Pflegebereich."
Sigrid Pilz von den Grünen erinnerte daran, dass ihr (von Stadträtin Sonja Wehselyabgelehnter) Wunsch nach einem Besuch der Spitäler zu der Veranstaltung geführt habe. Ihr Fazit: "Diese Sache ist unter eindrucksvoller Observanz abgelaufen. Dort wo ich war, waren zumindest ein bis zwei sozialdemokratische Abgeordnete." Trotz der Inszenierung hätten Vertreter der Spitäler gemeint, dass Verbesserungen möglich seien, so Pilz. Durch die U-Kommission öffne sich nun ein "Mondfenster für Veränderung", das es zu nutzen gelte.
"Kontrolle ist besser"
"Information ist gut, Kontrolle ist besser", kommentierte Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, die Veranstaltung. Diese sei kein adäquater Ersatz dafür gewesen, sich bei einem Lokalaugenschein selbst ein Bild zu machen. "Journalisten wurden bereitwillig durch die Abteilungen geführt, uns hat man dagegen jeglichen Zutritt verwehrt und stattdessen ins Medienzentrum des AKH zitiert", kritisierte Korosec - die selbst nicht teilgenommen hat.