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Glückwünsche zur Wiederwahl von Premier Wen Jiabo (li.) an Hu Jintao (re.)

Foto: AP Photo/Greg Baker

Peking - Der chinesische Volkskongress hat am Samstag Präsident Hu Jintao als Präsident bestätigt. Hu wurde mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für eine weitere Amtszeit gewählt, 2956 Delegierte stimmten für ihn. Der Nachwuchspolitiker Xi Jinping, der im Oktober einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros erhielt, wurde zum Vizepräsidenten gekürt. Er wird von Beobachtern als Nachfolger Hus gehandelt. Der Präsident soll nun einen Ministerpräsidenten ernennen, der am Sonntag durch den Volkskongress bestätigt werden dürfte.

Der Volkskongress stimmte zudem einer Verschlankung der Regierung zu. Im Rahmen der Umorganisierung des Kabinetts werden durch die Zusammenlegung mehrerer Ämter zahlreiche "Superministerien" geschaffen, etwa für die Ressorts Industrie, Transport, Bau und Umwelt. Nach mehreren Lebensmittel-Skandalen wurden die Bereiche Nahrungs- und Arzneimittel wieder dem Gesundheitsministerium zugeordnet. Die Umweltbehörde erhielt den Status eines Ministeriums. Damit kommt dem Umweltschutz eine größere Bedeutung zu. Ob das Ministerium jedoch weitergehende Befugnisse erhielt, blieb unklar. Für Energiefragen in dem Land, das weltweit den zweitgrößten Ölverbrauch aufweist, blieben jedoch weiterhin mehrere Ämter zuständig. (Reuters)