Wien - Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Wachstumsprognose für Österreich. War der Währungsfonds im Herbst für 2008 noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent ausgegangen, erwartet er nun nach einer Länderprüfung heuer und im nächsten Jahr "rund zwei Prozent".

IWF-Missionschef für die Österreich-Länderprüfung, Paul Hilbers, mahnte am Montag bei der Präsentation zu weiteren Haushaltseinsparungen, insbesondere bei Ländern und Gemeinden. Um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zu erreichen, müsse die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen. Eine Steuersenkung sollte es erst danach geben, sagte Hilbers.

Gleichzeitig warnte der Währungsfonds vor zu hohen Gehaltsabschlüssen angesichts der hohen Inflation. Es sei "wichtig, die Lohnabschlüsse unter Kontrolle zu halten, damit es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt, die Arbeitskosten unter Kontrolle, die Exporte hoch und die Arbeitslosenrate in Österreich damit weiterhin niedrig" bleibe, so der IWF.

2006 und 2007 sei die österreichische Wirtschaft mit mehr als drei Prozent überdurchschnittlich stark gewachsen. Der jetzige Wachstumsrückgang sei "nicht dramatisch". Die jüngsten Turbulenzen würden Österreichs Banken kaum problematisch werden. Mit etwas weniger als einer Mrd. Euro hätten sie relativ wenig in problematische Anlageklassen investiert und sollten daher auch künftige Turbulenzen überstehen, ergab die Prüfung des IWF-"Financial Sector Assessment Program" (FSAP).

Auswirkungen der Finanzkrise

Allerdings, räumt der Währungsfonds ein, könnte sich die Finanzmarktkrise negativ auf Österreichs wichtigste Handelspartner auswirken. Zusätzliche Risiken seien der Euro-Dollar-Wechselkurs und der Ölpreis. Außerdem verwies Hilbers auf die Risiken durch die zunehmend alternde Bevölkerung. Die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, den Pflege-Bereich und die Pensionen würden dadurch zukünftig steigen. Die Haushaltsbudgets sollten deshalb auf diese künftigen Kostensteigerungen gut vorbereitet sein, warnt der IWF-Experte.

Aus Sicht der Währungsfonds würde eine Verschiebung des für 2010 wieder angepeilten Nulldefizits die Reputation Österreichs beeinträchtigen. Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde es schwierig machen, dieses Ziel zu erreichen.

Einsparungspotenzial sieht der IWF nach Gesprächen mit Parlamentariern, Wirtschaftsforschern, Banken und Finanzmarktaufsicht vor allem noch in der Landes- und Gemeindeverwaltung. Was beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erreicht worden sei, sei aus Sicht des IWF "in gewisser Weise enttäuschend" gewesen. Viel Einsparungspotenzial ortet Hilbers auch im Gesundheitswesen und nach wie vor auch noch in der Pensionsreform. Darüber hinaus erkennt der IWF noch einen Flexibilisierungsspielraum bei den Arbeitszeiten und Laden-Öffnungszeiten. Das könnte das Wirtschaftswachstum weiter fördern.

Risiken in Osteuropa

Die heimischen Banken sind zwar relativ krisensicher, durch die starke Osteuropa-Expansion sind die Risiken aber gestiegen. Zu diesem Schluss kommt das "Financial Sector Assessment Program" (FSAP) des Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem am Montag veröffentlichten Länderbericht. Die Finanzmarktkrise habe die Refinanzierungskosten der heimischen Banken vor allem für die Osteuropa-Region deutlich erhöht. Längerfristig werde das die Gewinnmargen in diese Ländern schmälern, so das FSAP.

Umso mehr mahnt der Währungsfonds eine effektive Kontrolle der österreichischen Banken ein, die auch Osteuropa mitberücksichtigt. Konkret fordert er vor allem eine enge Abstimmung bei der Bankenaufsicht zwischen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). "OeNB und FMA werden sich zur uneingeschränkten Kooperation bekennen müssen", betonte der zuständige stellvertretende IWF-Bereichsleiter Daniel Hardy.

Amtshaftung

Starke Worte finden die Experten zur Amtshaftung, wie sie hierzulande gilt. Damit würde ein moralisches Risiko ("moral hazard") bei den Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler erzeugt. In vielen anderen Ländern sei die Amtshaftung deutlich weniger weitreichend als in Österreich, betonte Hardy.

Zuletzt war die Amtshaftung im Anlage-Betrugsfall Amis ein Thema. Ein Gericht verurteilte die Republik wegen der Amtshaftung im Dezember zu millionenschweren Schadenersatzzahlungen. Die Schätzungen reichen von 150 und 200 Mio. Euro Kosten für die Republik. Die Verhandlungen zwischen Finanzprokuratur und Geschädigten laufen.

Diskutiert wird jetzt, ob die Behörden schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müssen oder ob in manchen Teilen die Amtshaftung überhaupt ausgeschlossen wird. Die Folge der derzeitigen weichen Regelung ist laut Nationalbank, dass Anleger womöglich hohe Risiken eingingen, um sich das Geld dann über eine Amtshaftungsklage zurückzuholen, falls das Geschäft schiefgeht. Es könne "nicht die Aufgabe der Behörden sein, das Risiko von Investoren abzufedern", betonte Hardy.

Gleichzeitig sollte die Finanzmarktaufsicht nach Meinung IWF auch deutlich schärfere Zähne bekommen. Die Höhe der Verwaltungsstrafen, die die FMA verhängen kann, sollte "empfindlich angehoben" werden, heißt es im IWF-Papier. Außerdem verlangt der Währungsfonds für die Überwachungsbehörde auch zusätzliche Ressourcen. (APA)