Soll die nächste Nationalratswahl tatsächlich am 1. Juni bereits stattfinden, ist Eile geboten. Und es braucht zumindest eine Sondersitzung des Nationalrates: Dies wäre dann der Fall, wenn die ÖVP auf den bereits im Verfassungsausschuss liegenden BZÖ-Neuwahlantrag zurückgreift – der Ausschuss müsste aber davor tagen. Weitaus komplizierter – und daher auch unwahrscheinlicher – wäre es, wenn die ÖVP einen eigenen Neuwahlantrag einbringen will.

Dafür wäre mehr als eine Sondersitzung notwendig. Nämlich zumindest eine für die Einbringung des Antrages und eine zweite für den Beschluss. Danach ist die Regierung am Zug: Im Ministerrat beschließt sie einen "Stichtag" und einen Termin für die Nationalratswahl. Diese Termine müssen noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt, vom Bundespräsidenten genehmigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Zwischen "Stichtag" und Wahltag liegen 61 Tage – ab 31. März wäre es daher zu spät.

Wer glaubt, die rot-schwarze Koalition stellt einen neuen Rekord im schnellen Scheitern auf, irrt. Den hält die Regierung Vranitzky/Schüssel, die 1995 nach nur 434 Tagen auseinandergegangen ist. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2008)