Brüssel - Im letzten Moment haben sich die fünf neuen Regierungsparteien Belgiens Dienstagfrüh auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Die seit neun Monaten andauernde Staatskrise ist damit beendet - die Interimsregierung unter dem langjährigen Premier Guy Verhofstadt kann wie geplant am Donnerstag zurücktreten. Der problematischste Punkt, die Staatsreform, ist allerdings noch offen. Politische Beobachter schließen daher nicht aus, dass das fragile Gerüst der Koalition unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme nur bis zu den Kommunalwahlen im Sommer 2009 halten könnte.

Nach einem knapp 21-stündigen Verhandlungsmarathon verkündete der designierte Premier Leterme Dienstagvormittag im flämischen Rundfunk: "Das ist ein guter Koalitionsvertrag." Nach wie vor offen sind indes die genaue Anzahl der Minister und die Ämterverteilung auf die Parteien. Am Donnerstag soll Leterme als neuer Regierungschef vereidigt werden und seine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Die Regierung wird am Samstag endgültig stehen, wenn das Parlament Leterme das Vertrauen ausspricht.

Nach den Wahlen am 10. Juni vergangenen Jahres und zwei gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung scheint es, dass der derzeitige Vizepremier Leterme endlich am Ziel ist. Der Regierungskoalition gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden Landesteilen - dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an. Die flämischen Christdemokraten sind zudem durch eine Wahlallianz an die separatistische flämische Partei NVA gebunden, die für die Auflösung Belgiens eintritt.

Neue Regionalkompetenzen

Im Mittelpunkt der neunmonatigen Krise stand vor allem der Streit um eine Staatsreform. Erst vor wenigen Wochen einigten sich die Parteienvertreter darauf, diese Reform in zwei Stufen aufzuteilen - Teil eins dürfte mit der Einigung vom heutigen Dienstag unter Dach und Fach sein. Der entscheidende Teil, in dem es um neue Kompetenzen für die Regionen besonders im Arbeitsmarkt und im Gesundheitsbereich geht, soll allerdings erst bis zum 15. Juli geklärt werden.

Die nächtlichen Verhandlungen drehten sich vor allem um das Thema Asyl, beziehungsweise die Legalisierung von illegalen Einwanderern. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2008)