Wien - Die Koalitionsspitzen wollen nach Ostern ihre
Verhandlungen zur Rettung der Regierung fortsetzen. Ort und Zeit der
Gespräche sowie die Zusammensetzung neben Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) werden wie schon
vor dem Krisengipfel am vergangenen Mittwoch geheim gehalten. Beide
Seiten halten sich zumindest bisher an die vereinbarte
Vertraulichkeit. Auch über mögliche Kompromissvarianten herrscht in
beiden Regierungsparteien Schweigen.
Gusenbauer wird unmittelbar nach Ostern mit seinem Führungsteam
beraten. Am Dienstag um 10.00 Uhr tritt das SPÖ-Präsidium in der
Parteizentrale zusammen, um die bisherigen Gespräche mit der ÖVP zu
bewerten und auszuloten, wie ein möglicher Kompromiss mit dem
Koalitionspartner ausschauen könnte.
ÖVP: Kein "offizieller" Termin
In der ÖVP ist vorerst kein offizieller Sitzungstermin
angesetzt. Der nächste reguläre Parteivorstand ist erst für Mai
vorgesehen. In der Parteizentrale heißt es aber, Parteichef Molterer
sei in ständigem Kontakt mit seiner Führungsmannschaft und berate
sich laufend auch mit den Landesparteichefs.
Streitpunkte waren bis zuletzt die von der SPÖ geforderte
Vorziehung der Steuerreform auf 2009, eine Inflationsabgeltung mit
dem von der SPÖ-geforderten "Gusi-Hunderter" sowie die
Gesundheitsreform. Als möglicher Kompromiss hatte sich zuletzt
angedeutet, dass es 2009 zwar eine Steuersenkung, die große
Steuerreform aber erst 2010 geben könnte. So hatte der Tiroler
Landeshauptmann Herwig van Staa (V) vorgeschlagen, die Steuersenkung
in eine rasche Teuerungsabgeltung einzubeziehen. Für die SPÖ wiederum
hatten der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker und der Tiroler
Landesparteichef Hannes Gschwentner gemeint, dass man jetzt über
Teuerungsabgeltung und die Steuerreform zu verhandeln beginnen und
sich zunächst nicht auf den Termin, sondern auf den Inhalt
konzentrieren sollte.
(APA)