Als "Gipfel der Sinnlosigkeit" bezeichnete die Grüne Vize-Chefin Eva das gestrige Regierungs-Treffen, über dessen Inhalt bisher ja lediglich die "konstruktive Atmosphäre" bekannt geworden war. Sollte die Regierung bis Ende Juni bei der Steuerreform, der Finanzierung wichtiger Punkte wie Bildung oder Pflege sowie dem Klimaschutz keine konkreten Lösungen auf den Tisch legen, dann werde man "parlamentarisch in die Offensive" gehen - möglich sei von einem Neuwahlantrag bis zu Misstrauensanträgen gegen einzelne Minister alles.
Neuwahl-Antrag
Einem Neuwahl-Antrag zustimmen würde auch die FPÖ, allerdings nur dann, wenn SPÖ und ÖVP ihr Scheitern eingestehen. Zwar wolle er selbst keine Neuwahlen, die "Belastungsgrenze" sei allerdings schon überzogen, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach sich für Neuwahlen noch vor dem Sommer aus, sollte sich die Regierung bis Dienstag nicht auf zumindest 100 Euro Teuerungsausgleich und ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009 einigen - was wohl als ausgeschlossen betrachtet werden dürfte.
Unbeeindruckt von den Drohungen wollen die Regierungsparteien ihr Programm durchziehen und nach den Osterfeiertagen weiterverhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erwartet sich dabei einen "tragfähigen Kompromiss". Lösen wolle man vor allem die anstehenden Fragen Gesundheitsreform, Inflationsbekämpfung und die Steuerbelastung. Und auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich "optimistisch", dass man einen gemeinsamen Weg finden werde. Über Ort, Zeitpunkt und Form der Gespräche hüllte er sich in Schweigen. Fix ist nur, dass bei der ÖVP derzeit keine Sitzungen der Parteigremien geplant seien.
SPÖ-Präsidium tagt
Dafür tagt bereits am Dienstag das SPÖ-Präsidium. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tritt mit seiner Führungsriege in der Parteizentrale zusammen, um die bisherigen Gespräche mit der ÖVP zu bewerten und einen mögliche Kompromiss auszuloten.