Wien - ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hat zwar den Eindruck, dass die Regierungsspitze ernsthaft versucht, eine Einigung zu finden. Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern sei jedoch nach wie vor "außerordentlich eingetrübt", betonte er.

Schließlich stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) einem Mitarbeiter von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vertrauliche Unterlagen (das im "profil" veröffentlichte ÖVP-Konzept für vorgezogene Neuwahlen am 1. Juni) aus der Aktentasche entwendet habe. Amon: "Da stellt sich die Frage, ob es noch eine gemeinsame Basis gibt."

Misstrauen

In der Koalition herrsche nach wie vor großes Misstrauen: "Beide Seiten warten, was der andere macht - wie das Kaninchen vor der Schlange", so Amon. Es sei Aufgabe des Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass die Regierung funktioniert. Wenn das nicht gelingt, sei Gusenbauer gescheitert.

Inhaltlich betonte Amon, dass der ÖAAB immer für eine möglichst rasche Entlastung der Steuerzahler eingetreten sei. Allerdings müsse es eine "nachhaltige Entlastung" geben. "Eine Steuerreform mit 1. Jänner 2009 bringt nichts, wenn ab 2010 ein Sparpaket droht." In dieser Frage habe er, Amon, mehr Vertrauen in Finanzminister Molterer als in Bundeskanzler Gusenbauer. Molterer habe stets beteuert, dass aus budgetärer Sicht eine Steuerreform erst ab 2010 möglich sei. "Die Füllhorn-Politik der SPÖ kennen wir zu genüge. Da müssen auch noch unsere Kinder zahlen", meinte der ÖAAB-Generalsekretär. (APA)