Wien - Finanzminister Wilhelm Molterer hat "Licht ins Dunkel"-Initiator Kurt Bergmann als Mediator für jenen Teil der Steuerreform eingesetzt, die die Absetzbarkeit privater Spenden von der Einkommensteuer neu regeln soll. "Es geht dabei um die Frage der Ausdehnung geltender Bestimmungen für Wissenschaft und Forschung auch auf andere Zwecke im sozialen und humanitären Bereich oder für die Entwicklungszusammenarbeit", erklärte der Vizekanzler am Montag in einer Aussendung.

Aufgabe von Kurt Bergmann wird es laut Molterer sein, auf Basis der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2006 die Bedürfnisse der Hilfsorganisationen mit den Überlegungen und den Möglichkeiten des Finanzministeriums abzustimmen.

Eigentlich liegt ein Entwurf zur Absetzbarkeit von Spenden ja bereits seit Jänner 2006 vor. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Vertreter der Hilfsorganisationen hatten sich damals grundsätzlich auf ein Modell geeinigt, das bisher allerdings nicht umgesetzt wurde.

70 bis 80 Millionen Euro Steuerentfall

Privatpersonen können derzeit nur Spenden für bestimmte Kultur-und Wissenschaftsinstitutionen steuerlich geltend machen. Konkret können bis zu zehn Prozent des Gewinns bzw. Einkommens als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Das zwischen Finanzministerium und Hilfsorganisationen akkordierte Modell sah die Ausweitung dieser Regelung vor: Künftig sollten auch Spenden für soziale und humanitäre Zwecke sowie für Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden. Den Steuerentfall bezifferte Grasser mit 70 bis 80 Millionen Euro.

Bergmann war damals in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Ein Beschluss noch vor der Wahl "wäre uns auch lieber gewesen", sagte der "Licht ins Dunkel"-Initiator nach Abschluss der Gespräche mit Grasser: "Aber wenn man 20, 25 Jahre wie gegen eine Gummiwand gelaufen ist in dieser Frage, dann ist man auch schon froh, wenn eine solche Zusage erfolgt." Und die nächste Regierung werde um dieses Projekt nicht herumkommen, war der frühere VP-Politiker zuversichtlich: "Nach der Spenden-Absetzbarkeit für die Maikäferforschung ist nun erstmals ein deutlicher Schimmer am Horizont sichtbar, dass auch Spenden für Menschen steuerlich berücksichtigt werden", so Bergmann 2006.

Keine Festlegung zu Zeitpunkt

Bergmann will auf jenem Papier aufbauen, das die Hilfsorganisationen 2006 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser erarbeitet haben: "Es geht darum, das Ding zu finalisieren", sagte er Montagvormittag auf Anfrage der APA. Zu Inhalten oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wollte sich der "Licht ins Dunkel"-Initiator angesichts seiner neuen Vermittler-Rolle nicht äußern, ihm komme es aber auf ein Jahr auf oder ab nicht an, da er schon seit 40 Jahre hinter der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden her sei.

Bergmanns Arbeitsansatz ist, sich nun gleich nach Ostern mit den Hilfsorganisationen zu Einzelgesprächen zusammenzusetzen und die Positionen abzustimmen. Ob auch jene Organisationen, die beim Grasser-Papier außen vor geblieben waren - also Umwelt- und Tierschutzgruppen -, noch einmal ins Gespräch kommen könnten, wollte Bergmann nicht kommentieren.

Fertig werden möchte er mit seiner Arbeit im Sommer oder spätestens Anfang Herbst. Würde die Steuerentlastung doch vorgezogen, müsste man die Sache eben beschleunigen. Er glaube angesichts der Vorarbeiten ohnehin nicht, dass eine "große Sitzungsaktivität" benötigt werde.

Ob die Reform nun 2009 oder 2010 kommen soll, wollte Bergmann nicht kommentieren. Das sei letztlich eine politische Frage. (APA)