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"Wenn die ÖVP nicht gewillt ist, die Dinge umzusetzen, für die die Menschen eine neue Regierung gewählt haben", will Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig auch andere Allianzen suchen.

Foto: AP/Eggenberger
STANDARD: Heute, Dienstag, tagt das SPÖ-Parteipräsidium in Wien. Was erwarten Sie sich davon?

Schaunig: Man muss noch einmal ganz klar die Themen festlegen, die umgesetzt werden sollen. Allen voran ist das die steuerliche Entlastung.

STANDARD: Wird auch über den Parteivorsitz diskutiert werden?

Schaunig: Das nehme ich nicht an.

STANDARD: Sie selbst haben SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wegen seiner „Gesuder“-Aussage gegenüber Basisfunktionären „respektlos“ genannt. Und Sie waren längst nicht die einzige Kritikerin. Ist das vergeben?

Schaunig: Ich habe meinen Unmut in einem Schreiben an ihn mitgeteilt._Ich werde sicher nichts über die Medien ausrichten. Ich deponiere meine Kritik dort, wo sie hingehört.

STANDARD: Soll im Präsidium vielleicht gleich über den Verbleib in der Koalition abgestimmt werden?

Schaunig: Also da bin ich überfragt, ob das ein Thema sein wird. Aus meiner Sicht ist jede Maßnahme, welche die Menschen entlastet, wichtiger als irgendeine Koalition.

STANDARD: Wie würden Sie stimmen?

Schaunig: Dafür, dass die Menschen endlich mehr Geld in der Brieftasche haben.

STANDARD: Nennen Sie einen Grund, warum die Koalition halten soll.

Schaunig: Das wird sich daran messen, was umsetzbar ist. Neben der steuerlichen Entlastung muss die Finanzierung des Gesundheitswesen dringend sichergestellt werden.

STANDARD: Bei beiden Reformvorhaben plädieren Sie für das Einhalten des Stichtages 1. Jänner 2009?

Schaunig: Bei der Steuerreform sage ich, je früher desto besser, aber ein Termin vor Jänner ist nicht realistisch. Bei der Gesundheitsreform ist der zeitliche Druck vorhanden. Da wird es heuer eine Lösung geben müssen, die mit nächstem Jahr greift.

STANDARD: Der sogenannte „Gusi-Hunderter“ als Teuerungsausgleich scheint der SPÖ auf einmal jedenfalls nicht mehr so wichtig zu sein.

Schaunig: Meine Meinung ist bekannt. Ich halte von nichtnachhaltigen Dingen wenig.

STANDARD: Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen schlägt eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 200 Euro pro Jahr vor, um die untersten Einkommensbezieher zu entlasten. Was halten Sie davon?

Schaunig: Jede Entlastung ist sicher etwas, was willkommen ist. Man muss nur aufpassen, dass es nicht an der Finanzierung des Gesundheitssystems rüttelt.

STANDARD: Er will auch die Höchstbeitragsgrundlage anheben.

Schaunig: Das ist durchaus vernünftig.

STANDARD: Die Kärntner SPÖ fordert auch die Abschaffung der Studiengebühren. Ab wann soll es keine geben?

Schaunig: Auch hier gilt: je schneller desto besser.

STANDARD: Woher kommt dann das fehlende Geld für die Universitäten?

Schaunig: Das wird man budgetieren müssen. Es kann ja nicht sein, dass man die Gebühren streicht und dann die fehlenden Mittel nicht aufbringt.

STANDARD: Die ÖVP wird hier wohl kaum mitgehen.

Schaunig: Die Frage ist, mit wem man die Dinge umsetzen kann. Wir haben uns immer klar dafür ausgesprochen, dass die Abschaffung der Studiengebühren ein ganz wichtiges Thema ist. Wenn mit der ÖVP die Dinge nicht machbar sind und es andere Mehrheiten braucht, dann sollten diese auch gesucht werden.

STANDARD: Die SPÖ soll trotz Koalition mit der ÖVP andere Mehrheiten suchen? Auch in anderen Fragen?

Schaunig: Wenn die ÖVP nicht gewillt ist, die Dinge umzusetzen, für die die Menschen eine neue Regierung gewählt haben: Ja.

STANDARD: Wo sehen Sie da neue Partner für die SPÖ? Nochmals: In welchen anderen Themenbereichen?

Schaunig: Es gibt punktuell Dinge, für die man sicher Partner gewinnen kann – beispielsweise die Steuerentlastung oder die Umsetzung der Mindestsicherung. Ich habe jedenfalls das Gefühl, die ÖVP hält an ihrem Kurs eisern fest und sagt, der sei richtig – ganz egal, was die Wähler und Wählerinnen dazwischen entschieden haben. Die Volkspartei wäre gut beraten, endlich zu realisieren, dass ihr Kurs abgewählt worden ist.

STANDARD: Sollte die SPÖ also künftig eine Koalition mit der ÖVP meiden?

Schaunig: Nach der letzten Nationalratswahl gab es letztlich keine andere Wahlmöglichkeit, vor allem weil eine Minderheitsregierung von allen, die sie unterstützen hätten können, abgelehnt worden ist.

STANDARD: Sollte es neben der grünen Option auch eine blaue geben?

Schaunig: Wenn es um Punkte geht, die gemeinsam umgesetzt werden können, sage ich: Natürlich. Koalitionsfragen sind aber getrennt zu beurteilen. Das sind zwei paar Schuhe.

STANDARD: Zum Schluss die fast obligatorische Frage: Wie lange hält die Koalition?

Schaunig: Das ist Kristallkugellesen, daran beteilige ich mich nicht. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2008)