Nun schon ein Jahrzehnt wehrt sich das als Privatstiftung geführte Museum Leopold gegen Restitutionen: Anfang 1998 war das Bildnis Wally in New York beschlagnahmt worden, weil es unter Verdacht steht, in der NS-Zeit geraubt worden zu sein. Und weiterhin beteuert der Vorstand, dass Direktor Rudolf Leopold bei allen Werken "zivilrechtlich einwandfrei Eigentum" erworben und dieses 1994 der Stiftung übertragen habe. Sie sei daher, wie es der von Leopold in den Vorstand berufene Anwalt Andreas Nödl ausdrückt, "heute rechtmäßiger Eigentümer der Werke".

Es gebe auch keine moralische Verpflichtung, "Bilder herzuschenken". Denn Moral sei im Gesetz integriert - und das Rückgabegesetz, 1998 in Folge der durch die Wally-Affäre ausgelösten Recherchen über NS-Raubkunst beschlossen, gilt eben nur für die Sammlungen des Bundes, nicht aber für die Stiftung Leopold. Obwohl die Republik 160 Millionen Euro für die Sammlung bezahlte, für diese ein Museum errichtete und dessen Betrieb finanziert.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gab daher beim Juristen Walter Berka ein Gutachten in Auftrag, das Möglichkeiten aufzeigt, wie auch die Stiftung zur Restitution verpflichtet werden kann. Der Verfassungsdienst habe diese, wie man hört, bestätigt: Kulturministerin Claudia Schmied wird am Mittwoch konkrete Schritte präsentieren. Die von ihr einberufene interministerielle Arbeitsgruppe soll einen Umsetzungsplan erstellen.

Dass dringend Handlungsbedarf gegeben ist, beweist ein Rechtsgutachten von Georg Graf, der sechs von der IKG vorgelegte Fälle analysierte: Sämtliche Bilder seien während der NS-Zeit "entzogen worden" (siehe auch Grafs Conclusio beim jeweiligen Fall). Hinzu kommt der Fall Duschinsky. Und weitere dürften folgen: Die Provenienzforscherin Sophie Lillie hält auch Objekte aus den Sammlungen Moritz Eisler und Fritz Grünbaum für klärungsbedürftig. (Thomas Trenkler/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. 3. 2008)