Legt man strenge Kriterien an, vor allem jene, die zuvor in der SPÖ formuliert wurden, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass Alfred Gusenbauer umgefallen ist. Wieder einmal. Mildernd könnte man ihm zugute halten, dass diesmal gleich die Parteispitze mit ihm kollektiv umgefallen ist. Oder, böse gesagt: Gusenbauer hat die Partei im Umfallen mitgerissen. Vorgezogene Steuerreform wird es keine geben, offiziell abgesegnet vom SPÖ-Präsidium.

Legt man die gleich strengen Kriterien an den Koalitionspartner an, muss man zu dem Schluss kommen, dass auch die ÖVP umgefallen ist - gemessen an dem, was zuvor angekündigt beziehungsweise abgelehnt wurde. Es wird doch eine neue Steuer geben.

Das nennt man Kompromiss. Und zwei negative Vorzeichen ergeben in einer mathematische Gleichung bekanntermaßen ein Plus.

Der Kompromiss, den Kanzler und Vizekanzler am Dienstag präsentierten, ist gleich in mehrerer Hinsicht positiv zu bewerten: Erstens haben Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm gefunden, mit dem beide ihr Gesicht wahren können. Das ist ein Erfolg. Schöner wäre dieser Erfolg ausgefallen, hätten beide, aber insbesondere Gusenbauer, vorher den Mund nicht so voll genommen. Seine ultimative Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform wurde noch verschärft durch diverse Vorgaben seiner Landeschefs, die zum Teil bereits so unrealistisch waren (Abschaffung der Studiengebühren), dass sie gar nicht mehr ernstgenommen wurden.

Lässt man Vergangenes ruhen und wischt die Worte von der Waagschale, ist der Kompromiss zweitens auch deshalb positiv zu bewerten, weil die Koalition wieder arbeitet, weil aus dem Streit der vergangenen Monate eine Bewegung entstanden ist. Nicht, dass sich SPÖ und ÖVP jetzt liebhaben, aber die Chance auf konstruktive Arbeit lebt.

Dritter Grund für eine positive Bewertung: Der Kompromiss an sich. Und der ist erstaunlich. Am überraschendsten ist wohl die Einigung auf eine Vermögenszuwachssteuer, die noch für heftige Diskussionen sorgen wird. Noch sind viele Details nicht bekannt, und längst ist nicht alles ausgehandelt, aber die Maßnahme an sich kann als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit gewertet werden. Kurz und vereinfacht gesagt: Die Reichen und Reicheren sollen mithelfen, das Gesundheitssystem zu finanzieren.

Mit der Vermögenszuwachssteuer hat sich die SPÖ durchgesetzt und die ÖVP hat sich doch bewegt. Das mildert den roten Schmerz über das Nichtvorziehen der großen Steuerreform, die erst 2010 in Kraft treten soll. Und beides, das Durchsetzen und das Bewegen, kann in Zeiten wie diesen schon als Sensatiönchen gewertet werden. Allerdings hat sich die ÖVP das Hintertürchen offen gelassen, dass vor einer Vermögenszuwachssteuer erst alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden müssen. Da kann es noch ordentlich krachen.

Gemessen an der niedrigen Erwartungshaltung sind auch die anderen Punkte gut zu verkaufen: Über eine Streichung oder Senkung der Arbeitslosenversicherung werden niedrige Einkommen entlastet. Das Vorziehen der Pensionserhöhung von 2009 auf den November im heurigen Jahr klingt zwar nach Kosmetik, soll den Pensionisten aber etwas bringen.

Ja, die SPÖ ist umgefallen. Aber immerhin in die richtige Richtung. Sie hat etwas erreicht. Für Gusenbauer ist das ein Erfolg, er hat seinen Kopf gerettet. Da auch die meisten der roten Landeschefs dem Kompromiss zugestimmt haben, ist auch die parteiinterne Revolte gegen den Kanzler abgesagt, vorerst zumindest.

Und ja, die ÖVP hat sich durchgesetzt, aber sie hat auch etwas gegeben: Einer Vermögenszuwachssteuer zuzustimmen, ist für die Schwarzen ein großer Schritt. Damit hat sich Molterer auch gegen die Neuwahl-Fraktion um Wolfgang Schüssel durchgesetzt.

Kaum zu glauben, aber die große Koalition bewegt sich doch. Sehr behäbig und mit lautem Knirschen. Immerhin lässt sich jetzt sagen: Heuer wird nicht mehr gewählt. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2008)