Genf/New York/Wien - Im Zusammenhang mit den anti-chinesischen Protesten in Tibet hat die Europäische Union von Peking die Aufhebung der Einschränkungen der Bewegungs- und Informationsfreiheit gefordert. Zugleich äußerte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in der Generaldebatte im UN-Menschenrechtsrat ihre "tiefe Sorge" angesichts der Berichte über die anhaltenden Proteste in Tibet und anderen chinesischen Regionen.

Die EU "drängt die chinesischen Behörden, keine Gewalt gegen die an den Protesten Beteiligten einzusetzen, und ruft die Demonstranten auf, Gewalttätigkeiten zu unterlassen", sagte der slowenische Botschafter beim UN- Menschenrechtsrat in Genf, Andrej Logar. Logar unterstrich die große Bedeutung, die die EU der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Recht auf friedliche Proteste beimesse. Die chinesische Regierung forderte er auf, "sich der Sorgen der Tibeter unter Berücksichtigung der Menschenrechte anzunehmen".

USA fordern unabhängige Berichterstattung

Die USA forderten von der Volksrepublik, Tibet für ausländische Journalisten und Diplomaten nicht länger abzuriegeln. Eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge vor Ort sei so nicht möglich, kritisierte der US-Vertreter Warren Tichenor. Dies widerspreche aber den Grundsätzen, auf die sich China als Olympia-Gastgeber verpflichtet habe.

Bei den Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet sind bisher nach Angaben der tibetischen Exilregierung 140 Menschen getötet worden. Die Regierung in Peking spricht dagegen von 19 Toten. Die anti-chinesischen Proteste hatten am 10. März begonnen. Die Volksrepublik wirft dem geistlichen Führer der Tibeter, dem Dalai Lama, vor, den Aufstand absichtlich wenige Monate vor den Olympischen Sommerspielen in Peking angezettelt zu haben. Der Nobelpreisträger hat dies zurückgewiesen.

Lopatka: Politiker sollten Zeichen setzten

Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka zeigte am Dienstag Verständnis für die Protestaktionen in Tibet gegen die Volksrepublik China. "Ich habe das unmittelbar mitbekommen" und er habe "gewisses Verständnis", sagte Lopatka in der "ZIB 2" des ORF. Einen Boykott der Olympischen Spiele in China durch österreichische Sportler schließt er zwar aus, doch "wenn es notwendig ist, sollte die Politik ein entsprechendes Zeichen setzen", betonte Lopatka. "Ein solches Zeichen wäre, wenn die EU der Eröffnungsfeier fernbleiben würde."

Das EU-Land Frankreich ist eines der Länder, das wegen des chinesischen Vorgehens in Tibet einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele erwägt, aber an den Wettkämpfen teilnehmen will. Mit den Protesten in Tibet und der harten Linie Pekings gegen den Dalai Lama wird sich wahrscheinlich am heutigen Mittwoch auch das Europäische Parlament beschäftigen.

Tutu ruft zu Dialog mit Dalai Lama auf

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat China zum Dialog mit dem Dalai Lama aufgerufen. Der Anti-Apartheidskämpfer und frühere Erzbischof erklärte am Dienstag, das geistliche Oberhaupt der Tibeter stehe für "Gewaltverzicht und Mitgefühl und Güte".

Die Führung der Volksrepublik solle auf die Aufrufe des Dalai Lama zur Zurückhaltung und Besonnenheit hören. China, das in Kürze "die Welt" zu den Olympischen Sommerspielen bei sich empfangen wolle, müsse zeigen, dass das Land sich gewandelt habe und zu einem verlässlichen Partner geworden sei. (APA/dpa/Reuters)