Wien - Die Grünen bleiben auch angesichts des neuen rot-schwarzen Arbeitsplanes bei ihrem Ultimatum, erklärte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Wenn die Regierung bis Ende Juni keine konkreten Ergebnisse vorlegt, wollen die Grünen parlamentarische Mittel - Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge - ergreifen. Glawischnig glaubt nicht, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Regierung verbessert hat.

Der Streit in der Koalition sei nur mit dem "Vorhang" des Arbeitsprogrammes zugedeckt und in Wahrheit prolongiert worden, ist sie überzeugt. "Wenn man sich ausmachen muss, dass man miteinander spricht, ist man an seinem sehr toten Punkt angekommen", ätzte Glawischnig über die im SP-VP-Paket enthaltenen "vertrauensbildenden Maßnahmen". Dass man "Selbstverständlichkeiten" wie regelmäßige Gespräche oder gemeinsame Ministerratsauftritte vereinbare, sei ein "Beleg, dass diese Regierung nicht miteinander arbeiten will oder kann".

"Einfach nur mies"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt den Regierungsparteien vor, "einfach nur mies" zu agieren. So werde es 2009 ohne Steuerreform um sieben Milliarden Euro mehr Lohnsteuereinnahmen geben als 2000. Deshalb bekräftigte Strache seine Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

"Mogelpackung"

Das BZÖ ortet bei der von SPÖ und ÖVP vereinbarten Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen eine "Mogelpackung". Durch die damit verbundene Erhöhung der Bemessungsgrundlage steige die Lohnsteuerbelastung, rechnete Bündnisobmann Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warf er eine Kapitulation vor dem Koalitionspartner vor.

Sozialpartner sehen "positiven Beitrag"

Die Sozialpartner haben das von der Koalition vereinbarte Entlastungspaket ausdrücklich begrüßt. In einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch lobten ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Kompromiss von SPÖ und ÖVP bei den Entlastungsmaßnahmen als "positiven Beitrag zur politischen Stabilität". Nun sei auch eine "bessere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsparteien möglich", lautet die Hoffnung beider. (APA)