Wien - Die FPÖ forderte am Mittwoch, dass eine Bürgerbefragung stattfinden müsse, bevor eine Moschee errichtet wird. "Sie müssen nicht sein, sie sind schlicht und einfach ein störendes Element", so FP-Stadtrat Johann Herzog. Die SPÖ lehnt diesen Vorschlag ab. Nach Ansicht von SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, der auch Vorsitzender des für die Bauordnung zuständigen Wohnbauausschusses ist, versuche die FPÖ mit ihrem Vorstoß nur Öl ins Feuer zu gießen und das Grundrecht der freien Religionsausübung "auszuhebeln".

Nach Ansicht der Freiheitlichen passen Minarette nicht ins Wiener Stadtbild. Moscheen seien zudem mehr als nur Gebetshäuser, heißt es bei der FPÖ. "Wir wollen Moscheen nicht in Wien, weil sie Treffpunkt der Parallelgesellschaft sind", sagte FP-Klubchef Eduard Schock.

Islam "politisches System"

Der Islam sei ein politisches System, das Andersdenkende ausschalte. Aus diesem Grund sollte es eine Bürgerbefragung geben, die entweder im betroffenen Bezirksteil oder im gesamten Bezirk durchgeführt wird. Erster Kandidat dafür wäre laut FPÖ die Brigittenau, wo die geplante Errichtung eines islamischen Zentrums zuletzt für Debatten sorgte.

"Grundrecht"

"Dieses Grundrecht ist unteilbar, eine Einschränkung gegenüber einer Religionsgemeinschaft würde nur Konflikte zwischen den Religionen und den Menschen fördern", zeigte sich der SP-Politiker in einer Aussendung überzeugt. Der Islam sei in Österreich eine seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft - mit allen Rechten und Pflichten.

"Wien sieht jedenfalls keine Veranlassung, die Wiener Bauordnung hinsichtlich der Errichtung von Minaretten - von denen ohnehin derzeit keines geplant ist - zu ändern oder die Einrichtung von Moscheen bzw. Gebetsräumen zu unterbinden", betonte Stürzenbecher. Das Recht auf freie Religionsausübung beinhalte Einrichtungen, in denen Religion ausgeübt werden können. Das habe schon Kardinal Schönborn klar festgehalten.

Grüne: "Hirnrissig"

"Die gezielte Anti-Islam-Hetze der FPÖ ist nicht nur gefährlich, sondern auch hirnrissig", kommentierte die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, die heutigen FP-Forderungen.

"Nicht im Siedlungsgebiet"

Mit dem einzigen existierenden Minarett in Wien und mit dem dazugehörigen Gebäude hat die FPÖ laut eigenen Angaben nicht wirklich ein Problem. Die Moschee am Hubertusdamm in Floridsdorf liege nicht in geschlossenem Siedlungsgebiet - anders als die meisten Gebetshäuser bzw. geplanten Projekte, wie betont wurde. Die 1979 eröffnete Moschee in Floridsdorf verfügt über ein 32 Meter hohes Minarett. (APA)