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Wollen Steuerhinterzieher eine Liechtensteiner Stiftung gründen, müssen sie die EU nicht verlassen. In Vorarlberg wird ihnen diskret geholfen, zeigte das ZDF auf.

Foto: Reuters/Arnd Wiegmann
Bregenz – Schwarzgeld loszuwerden ist ganz einfach. Man muss dazu nicht einmal die EU verlassen. Das ZDF-Magazin "Frontal21" zeigte am Dienstagabend, wie man über die Volksbank Bregenz 800.000 unversteuerte Euro diskret in einer Liechtensteiner Stiftung parkieren könnte. Weder die Identität der Journalisten, die sich als Kunden ausgaben, wurde überprüft, noch die Herkunft des Geldes. Für die Finanzmarktaufsicht ist die Sendung Grund genug, eine Prüfung nach Bankwesengesetz einzuleiten, wie Sprecher Klaus Grubelnik auf Nachfrage des Standard mitteilte.

"Nein, wir nehmen kein unversteuertes Geld", wurde den vermeintlichen deutschen Kunden in der Liechtensteiner Volksbank mitgeteilt. Grund für die Ablehnung war nicht ein plötzlicher Gesinnungswandel Liechtensteiner Banker, sondern eine Warnung des Liechtensteinischen Treuhänderverbandes vor einem ZDF-Team, das mit "versteckter Kamera" unterwegs sei. Die Volksbank-Mitarbeiter lagen richtig. Doch Herbert Klar, ZDF-Journalist von "Frontal21", hatte seine Geschichte bereits im Kasten.

Die Kollegen aus der Bregenzer Volksbankfiliale hatten dem mutmaßlichen deutschen Immobilienhändler geholfen: Ein Mitarbeiter der Vaduzer Treuhandgesellschaft Juricon, "strategischer Partner" der Volksbank Vorarlberg, kam aus Vaduz zum Kundengespräch in die Bank. Auf den Hinweis des "Kunden", es handle sich um unversteuertes Geld, beruhigten Banker und Treuhänder: Das sei kein Problem, man habe auch in Österreich ein Bankgeheimnis; wenn gewünscht, könne man das Geld aber auch zur Liechtensteiner Volksbank-Tochter transferieren. Am Ende des Gespräches war die Stiftungsurkunde unterschriftsbereit.

Die Volksbank Vorarlberg sieht keinen Gesetzesverstoß. Direktor Henry Bertel räumt aber ein, man habe "gegen die Grundhaltung der Volksbank bezüglich der Aufklärungspflicht in steuerlichen Fragen verstoßen". Die Konsequenz: Jeder Kunde müsse nun bei Vertragsabschluss unterschreiben, "dass er für die ordnungsmäßige Versteuerung selbst zuständig ist". Der ZDF-Beitrag sei eine "verkürzte Darstellung", man prüfe rechtliche Schritte.

Der deutsche Steuerfahnder Reinhard Klimer in "Frontal21" über die Vorarlberg-Liechtenstein-Connection: "Diese Zusammenarbeit stinkt zum Himmel." (Jutta Berger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.03.2008)