Wien - Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) begrüßen die Pläne der Regierung für eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von zumindest 3 Mrd. Euro, äußern sich aber skeptisch zu einer Vermögenszuwachssteuer. Diese würde nur private Aktienbesitzer treffen, aber nicht etwa die großen Vermögen in Stiftung, kritisierte IHS-Leiter Bernhard Felderer am Freitag: "Soziale Gerechtigkeit kann damit nicht geschaffen werden."

Drei Milliarden als "Untergrenze"

Wifo-Chef Karl Aiginger geht von 3 Mrd. "wirklicher Entlastung" aus, was auch einen Stimulus für die Konjunktur darstellen könnte. Felderer dagegen sieht diesen Betrag nur als eine "Untergrenze" an und hielte 3,4 oder 3,5 Mrd. Euro Volumen für besser, da dann der Mittelstand wirklich spürbar entlastet werden könnte, wie er bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der beiden Institute sagte.

Mit einer Vermögenszuwachssteuer bestehe die Gefahr, "das Kind mit dem Bad auszuschütten", warnt der IHS-Leiter und verweist auf die mehr als eine Million Österreicher, die über eine kapitalgedeckte Altersvorsorge verfügen. Geld sei mobil. "Die Grundsteuer ist die einzige Steuer, die uns garantiert, dass die Bemessungsgrundlage Österreich nicht verlassen kann", so Felderer. Hier könne sicher reformiert werden, ohne dem Standort zu schaden.

Bauern und Gewerkschaften unzufrieden

Entschieden gegen eine Belastung von Grund und Boden sprach sich am Freitag Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch aus. "Verunsicherungen ohne klare Konzepte schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich und bedeuten in weiterer Folge den Verlust von Arbeitsplätzen."

Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, Wolfgang Katzian, wiederum lehnte die Idee von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ab, sogenannte Private Equity Fonds steuerlich zu begünstigen. Damit würden Spekulationsgeschäfte gefördert. "Investments zu fördern, die der Gesellschaft und den betroffenen ArbeitnehmerInnen hohe Kosten verursachen, ist wirtschaftpolitischer Unfug", so Katzian. Eine Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne von Beteiligungen dieser Fonds "würde die Schieflage zwischen Einkommen aus Gewinnen und Einkommen aus Arbeit noch weiter vergrößern", meinte der GPA-Vorsitzende.

Der Kapitalmarktbeauftragte der Regierung, Richard Schenz, unterstützt diese Pläne jedoch. Österreich sei immer noch Nachzügler in der EU bei der vorbörslichen Risikofinanzierung.

Molterer: Vermögenszuwachssteuer nur mit Ausnahmen

Finanzminister Molterer bekannte sich am Freitag erneut zur Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung. Diese müsse aber in einem Gesamtpaket gesehen werden, grundsätzliche Zielsetzung einer Steuerreform müsse die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sein. Ausgenommen werden müssten von der Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung die Altersvorsorge, Eigenheime sowie Grund und Boden, so Molterer auf Journalistenfragen bei der Pressekonferenz anlässlich der ÖVP-Wirtschaftskonferenz 2008.

Schwerpunkte der Steuerentlastung müssten Mittelstand, Familie, Unternehmensstandort und Eigentumsbildung sein. Die Diskussion sei breiter als nur über die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktien zu führen. Die Streichung der Behaltefrist bei Aktien sei ein Element einer umfassenden politischen Konzeption. "Wenn wir die langfristige Finanzierung und Qualität des Gesundheitswesens sicherstellen wollen, müssen auf alle Fälle die Effizienzpotenziale gehoben werden, die dort drinnen sind, und es darf zu keiner Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge kommen", betonte Molterer. (APA)