Bild nicht mehr verfügbar.

Nicht nur in Oberösterreich, auch in Vorarlberg und Tirol regt sich Widerstand.

Foto: AP Photo

Wien - Der Plan von Bildungsministerin Claudia Schmied, im Zuge einer Verfassungsreform alle Lehrer zu Bediensteten des Bundes zu machen, stößt auf Widerstand in den Ländern. Nicht nur Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (siehe Interview), sondern auch die ebenfalls ÖVP-geführten Länder Tirol und Vorarlberg zeigen sich ablehnend.

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa will den Schmied-Plan umdrehen. Nicht der Bund soll die Landeslehrer übernehmen, sondern die Länder sollen die Bundeslehrer übernehmen, hieß es am Sonntag im Büro des Landeshauptmanns. Derzeit werden nur die Lehrer an Gymnasien und Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen vom Bund beschäftigt. Die Lehrer der Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen stehen im Landesdienst. Das Geld für die Gehälter wird freilich schon jetzt vom Bund an die Länder überwiesen.

"Gängelband des Bundes"

Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer (ÖVP) holt bei seiner Kritik an Schmieds Plänen zur Neuregelung der Schulverwaltung noch weiter aus. Die Zuständigkeitsfrage für die Lehrer sei nur eine Frage. Als "nicht tauglich" bezeichnet Stemer den Entwurf für die Landesbildungsdirektionen, die für die Schulverwaltung zuständig sein sollen. Der Grund: Es bestehe die "totale Weisungsgebundenheit in Richtung Ministerium". Landesbildungsdirektionen "am Gängelband des Bundes" lehne man aber entschieden ab, sagte Stemer zum Standard. Man wünsche sich "mehr regionale Spielräume". Und geklärt werden müssten auch Frage der Schulerhaltung.

Ohne Länderzustimmung kann es freilich keine Reform geben. Bei Verfassungsgesetzen, die die Rechte der Länder beschränken, hat der Bundesrat nämlich ein absolutes Vetorecht.

Haider ohne Widerstand

In Kärnten stößt der Wunsch von Bildungsministerin Claudia Schmied, alle Pädagogen zu Bundeslehrern zu machen, nicht auf so vehementen Widerstand wie in den ÖVP-regierten Bundesländern. Landeshauptmann Jörg Haider erklärte am Montag auf Anfrage der APA: "Der Bund kann gerne alle Landeslehrer übernehmen, wenn er sie auch bezahlt."

Haider wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Kärnten derzeit mehr Lehrer beschäftigt würden als vom Bund bewilligt. Das Land zahle rund 15 Millionen Euro an Lehrergehältern aus eigener Tasche. Der Bund ersetzt den Ländern derzeit die Kosten anhand eines im Finanzausgleich festgelegten Schlüssels.

(Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2008)