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Ein Handy-Besitzer in Havanna. Für viele Kubaner werden die vom staatlichen Telekommunikationsmonopolisten ETECSA geplanten Tarife jedoch unerschwinglich sein. ETECS verlangt für den Service konvertierbare Pesos, die 24 mal mehr wert sind als die gewöhnlichen Pesos, mit denen Durchschnittsbürger entlohnt werden.

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Trotz der zaghaften Reformen auf Kuba bleiben zahlreiche Oppositionelle weiterhin in Haft: Die „Frauen in Weiß“ demonstrierten Mitte März für die Freilassung von 55 auf Kuba inhaftierten Dissidenten.

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Havanna/Caracas – Im ersten Monat seiner Amtszeit hat Kubas neuer Präsident Raúl Castro Wort gehalten und zahlreiche Einschränkungen aufgehoben. So können sich die Kubaner nun in Hotels einmieten und dürfen Handys, Computer, DVDs und Fernseher kaufen, sofern sie die dafür nötigen Devisen besitzen.

In eben diesem Zusatz steckt der Knackpunkt der Reformen, denn nur rund 60 Prozent der Kubaner haben Zugang zu Devisen, sei es durch Arbeit bei ausländischen Jointventures oder dank Überweisungen ausgewanderter Verwandter. Obwohl die Regierung den wirtschaftlichen Charakter der Maßnahmen betont, sind sie eher politischer und psychologischer Natur: Die Einschränkungen waren äußerst unpopulär und wurden von den Kubanern in den letzten Monaten offen als diskriminierend kritisiert, nachdem die Führung einen landesweiten Prozess der Selbstkritik und „Berichtigung“ des sozialistischen Kurses angestoßen hatte.

Seit Montag haben die Hotels ihre Türen für kubanische Gäste geöffnet. Einzige Voraussetzung ist, dass die Kubaner in Devisen bezahlen. Ab 1. April sind laut dem Dekret des Ministeriums für Binnenhandel elektronische Haushaltsgeräte und Computer zum unbeschränkten Verkauf freigegeben, Mitte April sollen laut der staatlichen Telefongesellschaft Etecsa Mobiltelefone folgen. Bisher kamen nur Funktionäre, Ausländer und Unternehmen in den Genuss dieser „Luxuswaren“.

Angedacht ist laut Außenminister Felipe Perez Roque auch, die bürokratischen Hürden für Reisen ins Ausland zu verringern. Die Reichweite dieser Reformen ist allerdings begrenzt, denn das Hauptproblem liegt auf der Angebotsseite: Um die kubanische Mangelwirtschaft auf Vordermann zu bringen, müssen Experten zufolge mehr Produktionsanreize geschaffen und die notorische Ineffizienz bekämpft werden. Knackpunkt ist besonders die Landwirtschaft, die nicht in der Lage ist, die elf Millionen Kubaner auch nur annähernd zu versorgen. Jedes Jahr muss die Insel daher Nahrungsmittel im Wert von einer Milliarde Dollar importieren.

Auch auf der Nachfrageseite dürfte sich vorerst nicht viel ändern, denn der Durchschnittslohn eines Kubaners beträgt zwischen 15 und 20 Euro monatlich. Ein Computer würde damit mehrere Jahresgehälter kosten. Die Gefahr der Reformen ist, den Graben zwischen Devisenbesitzern und Normalbürgern noch zu vertiefen: „Sie nutzen denjenigen mit Kaufkraft, haben aber eher negative Folgen für die übrigen 40 Prozent“, warnt der kubanische Exilökonom Carmelo Mesa Lago von der Universität Pittsburgh.

Angekündigt hat Raúl Castro auch die Abschaffung „irrationaler und unhaltbarer Subventionen“, was das Ende der sogenannten „libreta“ bedeuten könnte, eines Bezugsgutscheins, mit dem alle Kubaner eine eingeschränkte Menge subventionierter Lebensmittel kaufen können. Denkbar ist, dass stattdessen künftig nur noch besonders Bedürftige in den Genuss der Subventionen kommen. Diplomaten gehen davon aus, dass die Reformen im Schneckentempo vorangehen werden, um Erschütterungen des Regimes zu vermeiden. Dies könnte ein Grund dafür sein, weshalb Internetanschlüsse noch nicht freigegeben wurden. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)