Wien - Die Grünen fordern BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf, im Fall einer Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage zurückzutreten. Die FPÖ reagiert mit Häme auf die am Dienstag verkündete Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien. "Ich freue mich für Peter Westenthaler", verkündete FP-Generalsekretär Herbert Kickl und verwies darauf, dass der BZÖ-Obmann mehrmals den Wunsch geäußert habe, in dieser Causa einem unabhängigen Richter gegenüberstehen zu wollen.

"Dieser Wunsch wird nun für ihn in Erfüllung gehen, wozu ich ihm herzlich gratuliere", ätzte Kickl in einer Aussendung. Sein Kollege Harald Vilimsky verlangte vom BZÖ-Chef, sein Mandat bis zur Klärung der Prügelaffäre ruhend zu stellen und "unqualifizierte Angriffe auf das Rechtssystem" zu unterlassen.

"Keine italienischen Verhältnisse"

Der stellvertretende Grüne Klubchef Karl Öllinger forderte Westenthaler auf, im Fall einer Verurteilung sein Mandat zurückzulegen. Die Justiz bzw. die Justizministerin für das Verfahren verantwortlich zu machen, sei inakzeptabel. "Österreich braucht keine italienischen Verhältnisse", befand Öllinger und erinnerte daran, dass in Italiens Abgeordnetenhaus einige rechtskräftig verurteilte Politiker tätig sind.

Klar hinter den BZÖ-Chef stellte sich dagegen die starke Kärntner Landespartei. "Wir teilen mit Peter Westenthaler das Schicksal, aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt zu werden. Dieses Schicksal verbindet. Wir halten in diesen Stunden umso stärker zusammen", befand der geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner in Anspielung auf die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage. Petzner zeigte sich zuversichtlich, dass Westenthaler den Prozess gewinnen werde. (APA)