Brdo - Die EU will in der Zukunft gemeinsame Standards auch bei der Integration von Zuwanderern. Die Integration sei zwar weiterhin nationale Sache, aber auf EU-Ebene sollten Grundprinzipien definiert werden, sagte der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate am Dienstag nach dem Treffen der "Zukunftsgruppe" der EU-Staaten im slowenischen Brdo.

"Integration bedeutet keine Assimilation, sondern die Bewahrung von Kultur, Sprache und Werten, aber auch die Annahme von Werten jener Gesellschaft, in der man lebt", sagte Mate. "Erfolgreiche Integration ist die Basis für eine erfolgreiche Migrationspolitik", betonte auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot. Die EU hat für Integrationspolitik bis zum Jahr 2013 825 Millionen Euro bereitgestellt.

Asylpolitik

Die Innenminister sprachen auch über die gemeinsame EU-Asylpolitik, zu der die Kommission im Juni einen Aktionsplan vorstellen wolle. Dabei sollen einheitliche Minimalstandards in der Asylpolitik vereinbart werden. Bei den Anerkennungsquoten für Flüchtlinge in den EU-Staaten gebe es derzeit "zu große Unterschiede", meinte Mate. Um den "Asyltourismus" innerhalb der EU vorzubeugen, wolle man diese vereinheitlichen. Dies solle eine eigene EU-Agentur unterstützen, die Informationen über die jeweiligen Herkunftsländer austauschen soll.

Die von der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 initiierte hochrangige EU-Zukunftsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge für die europäische Politik im Bereich innere Sicherheit ab 2010, nach Auslaufen des derzeitigen "Haager Programms". Ein entsprechender Bericht soll die Grundlage für den von der Europäischen Kommission vorzulegenden Entwurf für ein über mehrere Jahre reichendes Arbeitsprogramm sein. Über den Bericht wird die Gruppe bei ihren nächsten Treffen in Juni debattieren. (APA)