Sehr geehrter Herr Präsident,
vor bald zwanzig Jahren haben wir voller Enthusiasmus dem außergewöhnlichsten Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts beigewohnt: dem Fall der Berliner Mauer. Das vereinigte Deutschland, ebnete den Weg zur Auferstehung unseres Kontinents. Eine Welle der "samtenen Revolutionen" riss, eine nach der anderen, die kommunistischen Diktaturen mit sich. Wir, die wir diese Regime seit der fernen Zeit der "Nouvelle Philosophie" bekämpft haben, freuten uns über dieses großartige Fest der Freiheit. Wir sehen in diesem beispiellosen Ereignis den Beginn eines neuen Zeitalters.
Demokratie triumphiert
Ein gutes Jahrzehnt später setzt sich diese Bewegung fort. Am Anbruch des einundzwanzigsten Jahrhunderts haben die "Rosen-Revolution" in Georgien und die "Orange Revolution" in der Ukraine den Triumph der demokratischen Idee in diesen Ländern besiegelt.
Wir wenden uns heute an Sie beide, Frau Kanzlerin und Herr Präsident, weil morgen in Bukarest das wichtigste Gipfeltreffen der Nato seit dem Kalten Krieg beginnt, und wir wollen, dass man sich dort an die Tausenden von Studenten, Bauern und Arbeiter erinnert, die 2002 und 2004 auf den Straßen von Tiflis und Kiew die Flaggen von Europa, Deutschland, Großbritannien und den USA hochhielten. Diese unbewaffneten Männer und Frauen waren würdige Nachfolger Václav Havels und Lech Walesas, der ostdeutschen Pastoren und der Intellektuellen in Ungarn und Rumänien. Sie verkörperten Europa. Heute verlangen sie, mit der Organisation verbunden zu sein, welche die Sicherheit unserer Demokratien seit fast 60 Jahren garantiert. Was gibt uns das Recht, ihnen das zu verweigern? Wer wollte die Verantwortung auf sich nehmen, diesen mutigen Demokraten im entscheidenden Moment die Tür vor der Nase zugeschlagen zu haben?
In Bukarest wird man über Afghanistan, Kosovo und Mazedonien sprechen und gerade deswegen auch über Georgien und die Ukraine reden müssen. Die Frage wird sein, ob der demokratische Westen Freiheit und Toleranz verteidigt, seine natürlichen Verbündeten unterstützt und denen die Hand reicht, die mit größtem Engagement seine fundamentalen Ideale feiern.
Der Ukraine und Georgien das MAP (Membership Action Plan: also nicht die Zugehörigkeit zur Nato, aber die Eröffnung eines reversiblen Prozesses, der in zehn oder fünfzehn Jahren zur Mitgliedschaft führen könnte) zu verweigern, wäre ein dramatischer Irrtum. Ist uns die Welt heute so wohlgesinnt, dass wir uns weigern können, die wenigen Länder, die auf eigenes Risiko unser politisches Modell übernehmen, zu Verbündeten zu machen? Seit Jahrzehnten haben wir Verfechter der Menschenrechte und verfolgte Demokraten auf der ganzen Welt unterstützt. Dieses eine Mal, in Bukarest, geht es nicht darum, eine Diktatur zu verdammen oder einen Tyrannen zu boykottieren, sondern den Weg der freien Entscheidung freier Völker anzuerkennen und sie in unsere politisch-militärische Familie zu integrieren. Was von uns verlangt wird, ist sehr einfach. Und doch scheint es seltsam kompliziert.
Moralischer Bankrott
Das Problem ist einmal mehr, dass unsere Gemeinschaft von Nationen sich spaltet. Aus einer obsessiv nachgebeteten Sorge, sich nicht mit Russland anzulegen, sträuben sich bestimmte Regierungen, die jungen Demokratien Georgiens und der Ukraine zu unterstützen. Wenn diese Fraktion sich durchsetzt, wäre das ein furchtbarer moralischer Bankrott. Darüber hinaus wäre sie nicht nur ein politischer Fehler, sondern auch ein ernsthafter strategischer Irrtum.
Da unsere Regierungen bereit zu sein scheinen, alles, was die Mitte und den Osten Europas betrifft, mit den Augen Moskaus zu betrachten, sollten wir uns die Situation genauer ansehen. Wladimir Putin, der gute KGB-Agent, und sein Nachfolger Dimitri Medwedew, der Architekt des Gasprom-Kolosses, sind keine fanatischen Ideologen. Sie sind Realisten, die mit der Logik des Gleichgewichts der Mächte gebrochen haben. Wenn Georgien und die Ukraine MAP-Status gewährt würde, dann würde der Kreml protestieren, drohen, vielleicht sogar, wenn das nicht schon der Fall ist, ein oder zwei Raketen auf Kiew und Tiflis richten, aber er würde keine unüberdachten Schritte gegen diese Länder einleiten und weder die Beziehungen zur Nato noch zur EU abbrechen. Unsere Entscheidung würde Georgien und die Ukraine schützen. Das Gas würde weiter kommen. Die "Logik des Krieges" wäre bald gebremst.
Verheerendes Signal
Unsere Weigerung würde ein verheerendes Signal an die national-kapitalistischen Zaren von Russland senden. Es würde ihnen zeigen, dass wir unentschlossen und willensschwach sind, dass Georgien und die Ukraine Territorien sind, die zurückerobert werden können. Wenn wir Wladimir Putin nachgeben, wenn wir ihm unsere Prinzipien opfern, dann stärken wir den aggressiven Nationalismus in Moskau.
Georgien ist seit langem unter russischem Embargo. Sein Territorium ist mehrfach bombardiert worden, zwei seiner Regionen (Abchasien und Südossetien) werden von Separatisten regiert, die von Moskau unterstützt werden. "Das ist ein guter Grund, nicht einzugreifen", flüstern die Realpolitiker.
Haben sie Tschecheslowaken und die Sudetendeutschen vergessen? Erinnern sie sich nicht an die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nato, trotz der Blockade von Berlin, trotz der Teilung des Landes, trotz der sowjetischen Drohungen? Die Strategie des Aufgebens und die des Mutes - welche hat besser funktioniert? Welche hat den europäischen Kontinent weitergebracht, und mit ihm den Frieden, den Wohlstand und die Anerkennung der demokratischen Praxis?
Über die Ukraine sagen Diplomaten mit unheiliger Hast: "Kiew ist die Wiege des russischen Reiches, die Geschichte spricht für sich selbst." So nutzt man die Vergangenheit, um nicht handeln zu müssen.
Entscheidung des Herzens
Die Unterzeichner dieses Briefes haben kein Amt und kein Mandat. Sie bestehen lediglich darauf, die Welt zu sehen, wie sie ist, und die Ideale, die unsere europäische Zivilisation groß machen, nicht zu verraten. Wir dürfen die Freunde der Demokratie und der Freiheit nicht auf dem Altar falsch verstandener Interessenpolitik opfern. Wir dürfen dem Kreml nicht das Veto-Recht über die Beziehungen einräumen, die Europa und die USA mit ihren natürlichen Verbündeten unterhalten wollen. Wir müssen der Ukraine und Georgien die Tore der Nato öffnen.