Wien - Die wegen ihrer Aussagen über Mohammed angeklagte Susanne Winter ist nicht die erste freiheitliche Grazer Stadtpolitikerin, die sich in einem Strafprozess verteidigen muss. Ferdinand Spielberger, Stadtrat von 1993 bis 1998, Gemeinderat bis 2002, wurde wegen sexueller Belästigung verurteilt. Er vertrat den Standpunkt, dass die Vorwürfe eigentlich aus politischen Gründen gegen ihn konstruiert worden seien - er trat zurück und schied aus der Partei aus. Der spektakulärste freiheitliche Kriminalfall war allerdings jener des Niederösterreichers Peter Rosenstingl, der Parteigeld in seinem Unternehmen verspekuliert hatte.

Andererseits gibt es Politiker, die trotz einer Verurteilung in einem politischen Prozess weiterhin hohes Ansehen genossen haben und noch genießen. Das bedeutendste Beispiel dafür ist Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz. Der ehemalige Kanzler musste im September 1990 eine Geldstrafe von 360.000 Schilling zahlen, weil er im Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Alfred Worm bestritten hatte, auf einer Sitzung des burgenländischen SP-Vorstandes Äußerungen zu der "braunen Vergangenheit" Kurt Waldheims gemacht zu haben.

In einem weiteren Verfahren wurde Sinowatz gemeinsam mit seinen ehemaligen Ministern Leopold Gratz und Karl Blecha wegen der illegalen Noricum-Kanonenexporte in den achtziger Jahren angeklagt. Nur Blecha erhielt eine bedingte Haftstrafe. Gratz wurde seinerseits wegen falscher Beweisaussage im Lucona-Prozess gegen seinen Freund Udo Proksch verurteilt.

Ähnlich spektakulär war das Strafverfahren gegen Franz Olah, der sich bis heute als ein unschuldiges Opfer seines politischen Gegenspielers, des langjährigen Justizministers Christian Broda, sieht. Der ehemalige Innenminister und Ex-Gewerkschaftsbund-Präsident Olah wurde 1969 wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt.

Zwei Jahrzehnte später traf es den heute hoch angesehenen Industriellen Hannes Androsch, auch er wurde wegen falscher Beweisaussage vor dem AKH-Untersuchungsausschuss (in den er als ehemaliger Finanzminister geladen war) verurteilt. Unter Androsch-Nachfolger Salcher wurde auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, das ein Jahrzehnt an Androschs Image kratzte, eingeleitet.

Lang ist auch die Liste verurteilter schwarzer Politiker. 1968 sorgte Viktor Müllner für Aufsehen: In den 50er und 60er Jahren "spendete" der Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich Zinsen aus angelegten Geldern des Landes Niederösterreich an die ÖVP und den ÖAAB. Urteil: Vier Jahre Haft.

Der steirische Alt-Landeshauptmann Friedrich Niederl wurde im März 1989 wegen Beteiligung an der Untreue des ehemaligen "Bundesländer"-Generaldirektors Kurt Ruso zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt.

Auch bei den Grünen gab es einen Fall: der ehemalige Linzer Finanzreferent Horst Lausecker wurde wegen Veruntreuung verurteilt - wobei er sich nicht selbst bereichert hat, sondern das Geld in ein (dann gescheitertes) Sozialprojekt verschoben hat. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2008)