Auch in politisch sprunghaften Zeiten ist der Ministerrat im Kanzleramt eine Konstante: Einmal die Woche treffen einander der Regierungschef und sein Vize dort nicht nur zur Unterredung mit ihren Ministern, sondern stellen sich auch den Fragen von Journalisten. Was allerdings nicht heißt, dass diese echte Antworten bekommen.

Beim jüngsten Auftritt am Mittwoch ging es Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer weniger um eine sachliche als um eine atmosphärische Botschaft: Harmonie. Da wurde gegrinst, gescherzt und vor allem viel geschwurbelt. Ob die geplante Vermögenssteuer auch Erben treffe? "Gehen Sie davon aus, dass diese Regierung den Mittelstand entlasten will", erwiderte Molterer mit ebenso unschuldigem wie unverbindlichem Lächeln. Was die Koalition nun wirklich gegen das Rauchen unternehmen werde? Er sei für eine österreichische Lösung, die dem Nichtraucherschutz entspreche, antwortete Gusenbauer. Über diesen Nullsatz musste der Kanzler dann sogar selbst lachen.

Gusenbauer beschwert sich gern über die seiner Meinung nach oberflächlichen österreichischen Medien. Damit hat er nur so weit recht, als manche Schlagzeilenmacher tatsächlich dazu tendieren, jede politische Debatte darauf zu reduzieren, dass sich die Koalition wieder einmal in den Haaren liege. Doch der Kanzler und seine Regierungspartner zeigen nicht vor, wie ein gesitteter Diskurs funktioniert. Nicht im Streit, wenn sich Rot und Schwarz wochenlang die ewig selben Anschuldigungen an den Kopf werfen. Und auch nicht in Friedenszeiten, wenn sie eingelernte und öde Stehsätze herunterbeten.

Es gäbe einen Mittelweg zwischen Konfrontation und Kuscheln: öffentliche Argumentation von Standpunkten, Werben für Positionen, Diskussion über Widersprüche. Damit das Publikum eine echte Wahl hat, wenn wieder eine Wahl ansteht. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2008)