Eine Dringliche Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Hans Niessl, die auch von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt wurde, ließ Donnerstagnachmittag im Burgenländischen Landtag die Wogen hoch gehen. Gegenstand waren die Vorgänge beim Burgenländischen Kabelfernsehen (BKF), die dazu führten, dass kürzlich der Geschäftsführer und der Programmchef das Unternehmen verließen. Die Grünen orteten "politische Intervention in einem unabhängigen Medium", die SPÖ wies die Kritik zurück.

Die Grünen wollten vom Landeshauptmann wissen, mit welchem Recht Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) und der Büroleiter des Landeshauptmannes, Martin Ivancsics, "quasi als Stellvertreter des Eigentümers" ins BKF geschickt worden seien, um dort "nach dem Rechten zu sehen", so Klubobfrau Grete Krojer.

Daraus entspann sich ein Streit, wer im Hinblick auf das BKF, eine Unternehmenstochter der BEWAG, als Eigentümervertreter des Landes gilt. Ein "Machtkampf", wer im BKF das Sagen habe, sei auf dem Rücken von zwei Personen (Geschäftsführer und Programmchef, Anm.) ausgetragen worden, so der grüne Landessprecher Josko Vlasich.

Landeshauptmann Niessl, der nach Krojer das Wort ergriff, sprach von "politischem Theater": "Information war angesagt, und nicht Intervention." Als Aufsichtsratschef der Burgenländischen Landesholding müsse er Informationen einholen, wenn ihm zu Ohren komme, dass in einem der Unternehmen nicht alles optimal laufe.

Dass er Informationen einhole, werde noch erlaubt sein - er werde dies auch weiterhin tun, so Niessl. Er selbst habe "kein einziges Mal den Programmchef vom BKF angerufen. Es hat keinen Anruf gegeben, keine Intervention." Landesrat Bieler erklärte, er habe als Finanzreferent und Aufsichtsrat in der Landesholding "sehr wohl" die Möglichkeit, sich zu informieren.

Der Landeshauptmann sei nicht Eigentümervertreter in der BEWAG, "und im BKF schon gar nicht", argumentierte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Es bestehe "der dringende Verdacht", dass eine Partei nach einem freien Medium greife. Strommer sprach von einem "Machtkampf" zwischen Vertretern von SPÖ-Regierungsmitgliedern und BEWAG-Vorstand Hans Lukits.

Der ÖVP gehe es um einen "tollpatschigen Skandalisierungsversuch", erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm: "Die Trennung von Geschäftsführer und Programmchef war eine unternehmensinterne Angelegenheit." FPÖ-Obmann Johann Tschürtz kündigte für kommende Woche einen Antrag auf Prüfung des BKF durch den Landes-Rechungshof an. Unter anderem solle auch der Abgang von 1,6 Mio. Euro beim Kabelfernsehen geprüft werden. (APA)