Lissabon - Mit dem Beschluss des Vertrag von Lissabon fand ein fast siebenjähriges Ringen der EU-Staaten um interne Reformen sein vorläufiges Ende. Der neue Vertrag soll 2009 in Kraft treten, sollte er von allen 27 Staaten ratifiziert werden. An dieser Hürde war 2005 die von den damals 25 Regierungen beschlossene EU-Verfassung gescheitert. Im Folgenden eine Chronologie der bisherigen Verträge und Vertragsreformen in der EU und das weitere Prozedere.

 

18. April 1951 - Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnen das Abkommen zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. Es trat am 23. Juli 1952 in Kraft.

25. März 1957 - Die sechs Staaten unterzeichnen in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Sie treten am 1. Jänner 1958 in Kraft.

8. April 1965 - Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten führen in einem "Fusionsvertrag" die Institutionen von EGKS, EWG und Euratom zusammen. Die Europäischen Gemeinschaften (EG) werden offiziell am 1. Juli 1967 operativ. Die EG verfügt fortan über eine Kommission und einen Rat.

28. Februar 1986 - Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte. Die EG-Staaten einigen sich darin auf die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes ab 1993.

7. Februar 1992 - Die Mitgliedstaaten unterzeichnen den Vertrag von Maastricht. Auf dieser Basis entsteht am 1. November 1993 die Europäische Union. Die Zusammenarbeit wird auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf die Justiz- und Innenpolitik ausgeweitet. Der Vertrag sieht außerdem die Einführung einer gemeinsamen Währung - den Euro - vor. Erstmals droht eine EU-Vertragsrevision am Veto der Bürger zu scheitern. Die Dänen lehnen den Vertrag von Maastricht in einem Referendum im Juni 1992 mit nur wenigen Tausend Stimmen Mehrheit ab. Das Land erhält Ausnahmeregelungen zum Vertrag, der im Mai 1993 in einem zweiten Referendum von den Dänen angenommen wird.

2. Oktober 1997 - Die EU-Staaten unterzeichnen den Vertrag von Amsterdam. Er soll die EU auf die Osterweiterung vorbereiten. Eine durchgreifende Reform der Institutionen scheitert jedoch. Der Vertrag tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.

11. Dezember 2000 - Der Vertrag von Nizza regelt die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat neu, er enttäuscht jedoch viele Erwartungen. Er tritt am 1. Februar 2003 in Kraft. In Irland musste im Oktober 2002 eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag durchgeführt werden, nachdem die Bürger ihn im Juni 2001 im ersten Anlauf verworfen hatten.

Februar 2002 - Juni 2003 - Der EU-Konvent erarbeitet einen Verfassungsentwurf. Die Verfassung soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und die bisherigen Verträge in einem Text zusammenzufassen. Außerdem soll die EU-Verfassung die Grundlage künftiger Erweiterungen nach dem Beitritt von zwölf ost- und südosteuropäischen Staaten schaffen.

17./18. Juni 2004 - Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Text für die EU-Verfassung. Er wird am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Zehn Staaten kündigten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung an, die in Spanien (Februar 2005) und Luxemburg (Juli 2005) eine Ja-Mehrheit ergeben.

29. Mai 2005 - Die Franzosen lehnen die EU-Verfassung in einem Referendum ab. Drei Tage später sagen auch die Niederländer in einer Volksabstimmung mehrheitlich Nein zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages.

23. Juni 2007 - Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf das Mandat für den Reformvertrag, der die Verfassung ersetzen soll.

18. Oktober 2007 - Der Reformvertrag wird bei einem EU-Gipfel in Lissabon angenommen.

13. Dezember 2007 - Der in "Vertrag von Lissabon" umbenannte Text wird in der portugiesischen Hauptstadt von den 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet.

1. Jänner 2009 - Der Vertrag soll in Kraft treten. Sollten bis dahin nicht alle Ratifizierungen in den 27 Staaten abgeschlossen sein (bis auf Irland ist in keinem EU-Staat eine Volksabstimmung geplant), wird er am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats wirksam. (APA)