Wien - Eine Reihe von Vorschlägen zur Steuerreform gab es auch am Wochenende. Bürgermeister Michael Häupl erklärte in "profil", er wolle eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Alfred Gajdosik vom Wiener ÖAAB verlangt für die Steuerreform die Förderung von Pensionskassen und WIFO-Chef Karl Aiginger trat in der "Presse" dafür ein, Vermögens- und Energiesteuern zu erhöhen, womit man dann den Spitzensteuersatz senken könnte.

Außerdem betont Aiginger, dass die größte Entlastung bei den niedrigen Einkommen greifen sollte. Dabei gehe es darum, dass jene Gruppe, die schon jetzt keine Steuer zahle, durhc die Senkung von Sozialversicherungsgaben zu entlasten.

"Ungleichgewicht"

Häupl sprach von einem "absoluten Ungleichgewicht zwischen Kapitalbesteuerung und Lohnsteuer". Dies sei ein verteilungspolitisches Unrecht. Außerdem liege Österreich europaweit bei den Steuern auf Besitz und Vermögen am untersten Ende. "Da hätten wir schon Spielraum".

Gajdosik wiederum ist entschieden gegen eine Besteuerung der betrieblichen Pensionskassen. Vielmehr müsste es in diesem Bereich Förderungen geben.

"Nicht glaubwürdig"

Der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, bezeichnet die Forderung von Wiens Bürgermeister Häupl nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen als "nicht glaubwürdig". Rossmann in einer Aussendung: "Es ist die SPÖ, die diesen Sommer nicht nur Erbschafts- und Schenkungssteuer auslaufen lässt, sondern darüber hinaus reiche Privatstiftungen noch weiter begünstigen will. Wenn Häupl jetzt eine Erhöhung der Besteuerung von Vermögen fordert, ist dies doppelzüngig".

Kritik an Häupl übt auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Wenn Häupl als starker Mann der SPÖ meint, mittels neuer Belastungen die Jagd auf den Mittelstand eröffnen zu müssen, dann wird er hier auf erbitterten Widerstand stoßen. Häupls Forderung, Vermögen und Besitz noch stärker zu besteuern, kann ja nur beispielsweitere eine höhere Grundsteuer bedeuten". Stattdessen müsste es eine Senkung der Lohnsteuer geben, ebenso die Einführung des Investivlohn-Modells, wonach Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. (APA)