Brdo – Die slowakische Krone hat bald ausgedient. Bratislava hat am Samstag den Antrag gestellt, der Eurozone mit Jahreswechsel beizutreten. Allerdings ist die Sache nicht hundertprozentig gegessen. Bei Budgetdefizit und Inflation existiert ein kleines Risiko, dass die Slowakei die Kriterien für den Beitritt zur Währungsunion verfehlt.

Das Defizit lag im Vorjahr bei 2,2 Prozent, Brüssel ist mit der Entwicklung unzufrieden. Bis zur Schwelle von drei Prozent ist zwar ein Spielraum vorhanden, die Euro-Finanzminister haben sich aber verpflichtet, bis 2010 ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Die Slowakei peilt das Nulldefizit erst 2011 an. Bei der Inflation erfüllte das Land mit 2,1 Prozent 2007 die Kriterien, allerdings hat sich der Preisanstieg verfestigt. Die Regierungschefs werden über den Beitritt der Slowakei im Juni befinden. Davor werden die Finanzminister ihre Empfehlungen abgeben.

Sie haben sich in Brdo auf die Bildung sogenannter Stabilitätsgruppen zur Überwachung grenzüberschreitend tätiger Banken verständigt. Dabei sollen Aufsicht, Ministerien und Notenbanken jener Länder Kollegien bilden, in denen die Finanzkonzerne aktiv sind. Laut Finanzminister Wilhelm Molterer wird die Konstruktion die zur UniCredit-Gruppe gehörende Bank Austria, die Erste Bank und Raiffeisen treffen.

Unstimmigkeit kam am Wochenende in der Frage von Rettungseinsätzen zugunsten strauchelnder Banken und deren Finanzierung auf. Das Aufstellen von Spielregeln für Bankenrettungen in der EU und die Festlegung der Lastenverteilung im Vorhinein lehnt Molterer ab. Österreich habe bewiesen, dass es auch ohne solche Spielregeln möglich sei, rasch und professionell zu reagieren, wenn Hilfe nötig sei, sagte er in Anspielung auf die Rettung der Bawag vor zwei Jahren durch eine Staatshaftung.

Weitere Steuerausnahmen

Molterer präzisierte zudem Ausnahmen von der vorgeschlagenen Vermögenszuwachssteuer. Der VP-Chef stellte klar, dass Lebensversicherungen Bestandteil der Altersvorsorge seien und somit keiner Besteuerung unterworfen würden. Mitarbeiterbeteiligungen seien „selbstverständlich nicht“ von den Plänen betroffen. Für Molterer wäre es widersprüchlich, Instrumente wie Mitarbeiterbeteiligungen und die Altersvorsorge öffentlich zu fördern, um sie dann einer neuen Steuer zu unterwerfen. Weitere Details nannte er nicht. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2008)