Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation "Attac" und Initiator der Plattform "Volxabstimmung" stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der "Maske der besseren Demokraten" verstecken. Der Souverän solle an der "Nase herumgeführt" werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber.
Neoliberales Wirtschaftssystem
Auch die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, war als Rednerin vor Ort und erklärte, dass die EU ein neoliberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen sei. Bei einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag würde laut Meissner-Blau die Mehrheit mit Nein stimmen. Meissner-Blau führte ihre Einschätzung darauf zurück, dass diese "Mehrheit" unter anderem von einer "hasserfüllten" "Kronen Zeitung" angeführt werde, was Kundgebungsteilnehmer mit lauten Protestrufen quittierten. Die ehemalige Kubobfrau der Grünen wurde ausgepfiffen und zum "Heimgehen" aufgefordert. "Haltet doch eine Meinung aus, verdammt noch mal", setzte Meissner-Blau den Protestteilnehmern entgegen.
Transparente mit den Aufschriften "Links? Rechts? Zählt nicht mehr! Jetzt halten wir zusammen" und "EU-REFORMVERTRAG NEIN - VOLKSABSTIMMUNG JA" waren auf dem Ballhausplatz zu sehen. Die Demonstranten verlangten mit lautstarken Sprechchören wiederholt eine Volksabstimmung.
Demo verlief störungsfrei
Die Demonstration verlief laut Polizeiangaben störungsfrei. Für kommenden Dienstag sind weitere Protestkundgebungen von den Plattformen "Rettet Österreich" und "Volxabstimmung" geplant. Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch den österreichischen Nationalrat soll am nächsten Mittwoch (9. April) stattfinden.