Kairo - Die Muslimbruderschaft hat einen Tag vor der Kommunalwahl in Ägypten zum Boykott des Urnenganges aufgerufen. Das Oberhaupt der offiziell verbotenen Islamisten-Organisation, Mahdi Akef, erklärte am Montag in Kairo: "Wir werden auf friedlichem und auf politischem Wege versuchen, diese Wahl zu verhindern, wenn sie denn überhaupt abgehalten wird." Die Partei berief sich dabei auf entsprechende Gerichtsentscheidungen.

Die für den morgigen Dienstag geplante Wahl hätte eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden sollen. Sie war verschoben worden, nachdem die Muslimbruderschaft bei der Parlamentswahl 2005 gut abgeschnitten hatte. Sobhi Saleh, ein offiziell unabhängiger Parlamentarier der Bruderschaft, sagte am Montag, den Muslimbrüdern sei es nun zumindest gelungen, "vor aller Welt zu zeigen, dass die Nationaldemokratische Partei (von Präsident Hosni Mubarak) ein falsches Spiel spielt".

Getürkte Wahlen boykottieren

Vizefraktionschef Husain Mohamed Ibrahim sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe Gerichtsentscheidungen, die in der Hälfte der Gemeinden den Wahlaufruf des Präsidenten für den 8. April als ungültig erklärten. Wir rufen unsere Anhängerschaft auf, diese getürkten Wahlen zu boykottieren, über die die Justiz bereits entschieden hat, dass sie nicht abgehalten werden sollen." "An dieser Farce teilzunehmen hätte sie legitimiert", betonte der Abgeordnete und Muslimbrüder-Politiker Mohamed El-Beltaugi bei einer Pressekonferenz, auf der der Boykott angekündigt wurde.

Die Muslimbruderschaft lässt ihre Mitglieder, weil sie als Partei nicht zugelassen ist, stets als "Unabhängige" antreten, bilden aber heute de facto den größten Oppositionsblock im Parlament. Die 1928 gegründete Organisation hat zum erklärten Ziel, Ägypten zu einem islamischen Staat zu machen. Bei der kommenden Kommunalwahl hatte sie ursprünglich 5.000 Kandidaten aufstellen wollen. Die Wahlkomitees wiesen die meisten von ihnen jedoch ab, so dass letztlich nur 33 Kandidaten, die der Bruderschaft zugerechnet werden, auf die Listen gelangten.

Die Kommunalwahl hat diesmal eine besondere Bedeutung, weil nach einer Verfassungsänderung nun jeder Präsidentschaftskandidat in Ägypten die Unterstützung von mindestens 140 Gemeinderäten haben muss. (APA/dpa/Reuters)