Wien - Mehr Rechte und Kompetenzen für die Uni-Angehörigen bei der anstehenden Novelle des Universitätsgesetzes (UG) fordern die Grünen. Die Universitätsräte sollen dagegen auf beratende und kontrollierende Funktionen beschränkt werden, forderte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bei einer Pressekonferenz am Montag. So sollten die Rektoren wie früher durch eine aus allen universitären Gruppen bestehende Universitätsversammlung gewählt werden. Die Unis hätten seit dem 14. Jahrhundert ihre Rektoren selbst gewählt, so Grünewald - in diesem Fall "ist mir die Maria Theresia lieber als "(Wissenschaftsminister Johannes, Anm.) Hahn".

Derzeit wird der Rektor vom Uni-Rat aus einem Dreiervorschlag des Senats gewählt. Hahn will künftig den Räten bei der Bestellung noch mehr Rechte geben. Für Grünewald ist das undenkbar: Der Rat sei schon jetzt "mächtig genug". Künftig dürfe er gerne Vorschläge kommentieren, aber nicht mehr letzte Instanz sein.

Kompetenzen des Rats sollen nach Vorstellungen der Grünen dagegen an den Senat gehen, dessen Zusammensetzung ebenfalls geändert werden müsse, so Grünewald. Derzeit sind die Professoren dort gesetzlich mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, die Studenten stellen ein Viertel der Mitglieder, Mittelbau und allgemeines Personal den Rest. "Die Professoren müssen im Moment nicht das beste Argument haben, sondern sich nur einig sein", so Grünewald. Stattdessen verlangen die Grünen die Abschaffung des "Kastensystems" mit Professoren und Mittelbau und die Einführung einer gemeinsamen Kurie aller Hochschullehrer ab dem Doktorat. Dieser sollten 65 Prozent der Sitze zukommen, den Studenten wie bisher 25 und dem allgemeinen Personal zehn Prozent.

SPÖ soll sich durchsetzen

Entscheidend für die Durchsetzbarkeit der grünen Forderungen ist für Grünewald das Verhalten der SPÖ: Man werde sehen, wie viel Kraft die Sozialdemokraten aufwenden, um ihre Ideen, die jenen der Grünen ja nicht unähnlich seien, gegenüber der ÖVP durchzusetzen.

Außerdem verlangen die Grünen eine jährliche Anhebung des Uni-Budgets um zehn Prozent, um im Jahr 2010 rund drei Mrd. und damit ca. 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Mittelfristig sollten es dann zwei Prozent werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Regierungsparteien gehe von einer geplanten Steigerung von 1,5 Mrd. Euro aus und verfehle unter Berücksichtigung der Inflation dieses Ziel klar. Abgelehnt werden von Grünewald Eingangstests - stattdessen sollten zwei- oder mehrsemestrige Studieneingangsphasen mit Studieninhalten verwandter Fächer angeboten werden, an deren Ende sich die Studenten anhand ihrer Leistungen und Interessen für ein Fach entscheiden.

SPÖ reagiert

"Mit seinen Forderungen läuft der Grüne Wissenschaftssprecher Grünewald dem Stand der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen UG-Reform hinterher. Grünewald wird erstaunt sein, wie viele seiner Forderungen von den Koalitionspartnern schon längst vereinbart sind", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag.

Seit Monaten gebe es sehr gute Gespräche zur Novelle des Universitätsgesetzes, auch Grünewald sei darüber gut informiert, "dass er sich jetzt unwissender stellt als er ist, gehört zum politischen Tagesgeschäft der Opposition", merkte Broukal an. Gleichzeitig macht der SPÖ-Wissenschaftssprecher aber seinem Kollegen bei den Grünen einen konkreten Vorschlag. Broukal forderte ihn auf, die ausverhandelte Koalitionsvereinbarung zum Bereich Unis zwischen ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2002 zu veröffentlichen. Dann könnte man zum einen sehen, wozu die ÖVP 2002 bereit war und dies gegebenenfalls einfordern, zum anderen "wäre dies eine gute Benchmark dafür, was der SPÖ jetzt gelingt", so der SPÖ-Abgeordnete. (APA/red)