Wien - Eine "umgehende Festsetzung eines Prozesstermins" hatte sich das BZÖ in der vergangenen Woche für Parteiobmann Peter Westenthaler gewünscht, der wegen falscher Zeugenaussage in der sogenannten orangen Prügel-Affäre vor den Kadi muss. Daraus wird nichts. Die Verhandlung wird nämlich Richter Peter Liebetreu leiten, und dieser hat derzeit beim besten Willen keine Zeit für Westenthaler.

Liebetreu hatte zuletzt wochenlang in der Visa-Affäre unter anderem gegen den ehemaligen Vizekonsul in Budapest verhandelt, der gegen Bezahlung fabrikartig fingierte Sichtvermerke ausgestellt hatte. Der Richter ist nun damit beschäftigt, die Schuldsprüche in dieser Strafsache in eine schriftliche Urteilsausfertigung zu gießen, "und ehe das umfassende Urteil nicht geschrieben und diktiert ist, schreibe ich Westenthaler sicher nicht zur Verhandlung aus", wie er am Montagnachmittag die APA wissen ließ.

Er habe sich an die Geschäftsordnung zu halten, daher genieße die Erledigung der Visa-Verhandlung oberste Priorität: "Wäre die Causa Westenthaler eine Haftsache, müsste man natürlich die Fristen beachten und das vorrangig behandeln." Da sich der BZÖ-Obmann aber auf freiem Fuß befinde, sei keine Dringlichkeit geboten. "Das ist ein Verfahren wie jedes andere auch", betonte Liebetreu. Auf Sonderwünsche der Politik könne die Justiz keine Rücksicht nehmen.

Westenthaler hat sich das Strafverfahren, in dem ihm im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft drohen, mit seinem Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal "eingebrockt". Der Bodyguard wurde im März 2007 im Wiener Landesgericht zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, mehr als unsanft aus einem Lokal befördert hatte.

Im Unterschied zu zahlreichen anderen Augenzeugen, die sich mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Gastinger erinnern konnten, für den der BZÖ-Chef offenbar ihren Sprecher mitverantwortlich machte, hatte Westenthaler unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien". Er habe "einen sehr, sehr fröhlichen Abend verbracht". Das wertet die Staatsanwaltschaft Wien als falsche Zeugenaussage. (APA)