Wien - Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Wien auch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammengetroffen. Thema der Gespräche war auch der Konflikt um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Prammer wandte sich diesbezüglich gegen Bestrebungen, das Problem zu einem Nebenthema herabzuwürdigen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Die SPÖ-Politikerin strich die Bedeutung der Ortstafel-Frage für die slowenischsprachige Kärntner Bevölkerung hervor. Sie erinnerte auch daran, dass die (mehrheitlich slowenischen) Kärntner Partisanen im Zweiten Weltkrieg Entschädigungszahlungen bekommen und meinte in diesem Zusammenhang, sie schäme sich für die diesbezüglichen Reaktionen so mancher nicht lernfähiger Menschen in Österreich. In gewissen Kreisen werden die Partisanen immer noch als "Feinde Österreichs" verunglimpft, obwohl sie für die Befreiung des Landes vom Nazi-Terror kämpften.

Von Gusenbauers Büro wurde der APA auf Anfrage bestätigt, dass das Thema Ortstafeln beim Gespräch mit Türk "kurz angesprochen" worden sei. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. Der Bundeskanzler hatte vergangenes Jahr den bisher letzten Anlauf zur Lösung der Ortstafel-Frage unternommen, der jedoch am Widerstand des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) und der ÖVP scheiterte. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2001 die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten verlangt, auf Grundlage von Artikel 7 des Staatsvertrags aus dem Jahr 1955.

Mit Gusenbauer erörterte Türk unter anderem Möglichkeiten für eine Reform internationaler Finanzorganisationen vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise, verlautete im Anschluss an das Treffen aus dem Bundeskanzleramt. Gusenbauer hatte am Samstag bei einem Treffen hochrangiger linksgerichteter Politiker in London die Schaffung einer Art "Weltfinanzorganisation" vorgeschlagen, die unter anderem eine größere Transparenz, ein besseres Frühwarnsystem und bessere Krisenmanagement-Instrumente zum Ziel haben solle. Neben EU-Fragen wie jener der Ratifikation des Vertrags von Lissabon sprachen Türk und Gusenbauer auch über das EU-Klimapaket, das einen Schwerpunkt der derzeitigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft darstellt, sowie die "Nabucco"-Erdgaspipeline.

Prammer würdigte Slowenien als "eine echte Achse" innerhalb der regionalen Partnerschaft zwischen Österreich und seinen mitteleuropäischen Partnerländern. Auch im Parlament sprach Türk über die Herausforderung des Klimawandels, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Die Nationalratspräsidentin und der slowenische Staatschef sprachen sich für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik aus, allerdings deponierte Prammer dabei die Bedenken Österreichs gegen die Atomkraft. Slowenien betreibt in Krsko an der kroatischen Grenze ein Kernkraftwerk und erwägt den Bau eines weiteren Meilers, um den Energiehunger seiner aufstrebenden Wirtschaft zu stillen.

Der im Dezember ins Amt eingeführte slowenische Präsident war am Montagvormittag zu seinem ersten Besuch in Österreich eingetroffen. Mit Bundespräsident Heinz Fischer lobte er die exzellenten bilateralen Beziehungen, die heute so gut seien wie noch nie zuvor. Zum Ortstafel-Konflikt zeigte er sich zuversichtlich, "dass das Problem lösbar ist". Fischer versprach, er werde weiter "ruhig und sachlich" daran arbeiten, dass der Artikel 7 "unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs vereinbarungsgemäß erfüllt wird". (APA)