Wien - In Österreich geht die Zustimmung zur EU laufend
zurück, wie regelmäßige Umfragen zeigen. Für Altbundeskanzler Franz
Vranitzky (SPÖ) ist es unverständlich, warum die österreichische
Politik nichts dagegen unternimmt. "Das ist meine Wahrnehmung und
gleichzeitig meine Kritik", sagte Vranitzky im Ö1-Morgenjournal des
ORF-Radios. Der Grund für die negative EU-Stimmung sei nicht nur zu
wenig Information, sondern auch zu wenig Identifikation mit dieser
Idee und diesem Projekt.
Seine Kritik will Vranitzky aber nicht an einer Person wie der
seines Nachfolgers Alfred Gusenbauer (SPÖ) festmachen. "Das betrifft
in gewisser Hinsicht alle." Die Vorbehalte der Menschen gingen oft am
Thema vorbei. "Hier werden Fragen gestellt, die in dem
Verfassungsvertrag überhaupt nicht angesprochen sind. Hier werden
vollkommen grundlos Ängste geschürt."
"EU besteht aus uns selber"
Kritik an der EU sei gerechtfertigt und gehöre zum Wesen der
Politik, betont Vranitzky. Die Politik müsse aber klar machen, dass
die EU nicht aus den Angestellten der Brüsseler Hauptverwaltung
bestehe, "sondern die EU besteht aus uns selber".
Weiters sagte Vranitzky: "Die österreichische Bundesregierung, der
Bundeskanzler, die Außenministerin, die Minister, sind in
Wirklichkeit unsere maßgeblichen Vertreter und Repräsentanten in
diesem europäischen Einigungswerk. Und nichts kann irgendein Bürokrat
entscheiden, was die Politik nicht selber will oder durchführt. Nur
die Politik muss sich dieser Aufgabe stellen."
Europa-Bewusstsein neu beleben
Auch Vertreter pro-europäischer Organisationen haben
am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Bundesregierung
aufgefordert, das Vertrauen der Österreicher in das europäische
Projekt zu stärken. Das Europa-Bewusstsein der Bürger gehöre neu
belebt und die Akzeptanz der Österreicher nicht nur in die EU,
sondern auch in die europäische Integration als solche gestärkt,
wurde von den anwesenden Vertretern Werner Fasslabend
(Österreichische Föderation der Europahäuser), Friedhelm
Frischenschlager (Europäische Föderalistische Bewegung) und Karl
Georg Doutlik (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in
Wien) betont. (APA)