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Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages stand am Mittwoch im Nationalrat auf dem Programm. Von 10 Uhr Vormittags bis in die Abendstunden wurde im Hohen Haus diskutiert.

Nach heftigen Protesten und zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Tagen und Wochen, ging es vor der Abstimmung vor dem Parlament friedlich zu.

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Um 9 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Debatte, fanden sich nur vereinzelt Demonstranten ein. Ein "Basisdemokrat" der Grünen aus dem 10. Wiener Gemeindebezirk sagte im Gespräch mit derStandard.at: "Ich habe mir im Gegensatz zu vielen anderen die Mühe gemacht und habe den Vertrag gelesen." Er ist dafür, dass eine Volksabstimmung abgehalten wird: "Wer nicht am Vertrag mitarbeiten durfte, der soll zumindest abstimmen können."

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Auf dem Plakat dieses EU-Vertrags-Gegners steht geschrieben: "Die Verantwortlichen sollen zuerst an das eigene Volk denken und dann im Ausland was verschenken!"

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Die Regierungsbank im Sitzungssaal war voll besetzt. Im Bild zu sehen: Verkehrsminister Faymann, Staatssekretärin Marek, Außenministerin Plassnik, Vizekanzler Molterer, Bundeskanzler Gusenbauer und Innenminister Platter.

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Auch der Besucher-Andrang war groß. In den Besucherrängen nahmen junge Interessierte genauso Platz wie älteres Publikum.

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Die BZÖ-Parlamentarierer hatten Schilder vor sich am Tisch stehen, auf denen zu lesen war: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Die Abgeordneten der FPÖ trugen Österreich-Schals. Damit wollten sie ein Zeichen für Österreich und gegen den EU-Reformvertag setzen.

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ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel witzelte in seiner Rede: "Anscheinend befinden sich die FPÖ-Abgeordneten schon in EM-Stimmung."

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Aber auch die ÖVP schmückte ihre Tische im Plenarsaal: Auf den Ränge der ÖVP-Abgeordneten standen rot-weiß-rote Wimpel, aber auch solche mit der blauen Europaflagge und den Farben der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Patrioten sind wir doch alle", befand Klubchef Wolfgang Schüssel, der wie Molterer außerdem mit rot-weiß-roter Krawatte angetreten war.

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ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallath betonte im Gespräch mit derStandard.at, warum ihr der Reformvertrag wichtig ist: "Ich sehe in dem Vertrag eine Verbesserung für Österreich und für Europa. Die Weiterentwicklung in der Union darf nicht steckenbleiben." Kritik am Vertrag verstehe sie, aber es sei bereits acht Jahre darüber diskutiert worden. Sie hofft darauf, dass durch die Ratifizierung nun das Interesse der Bevölkerung für die EU zu steigen beginnt.

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Die SPÖ-Abgeordnete Gertraud Knoll ist deshalb für den Vertrag, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der EU steige: "Soziale Aspekte können vorangetrieben werden", zeigt sie sich gegenüber derStandard.at überzeugt. Zum Vorwurf, dass zuwenig Aufklärungsarbeit von Seiten der Regierung geleistet wurde, sagt sie: "Es kann immer mehr sein." Auch sie hofft darauf, dass das Interesse der Menschen noch weiter geweckt wird. Die EU-Wahlen 2009 seien dafür ein willkommener Anlass.

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FPÖ-Obmann HC Strache präsentiert bei seiner Rede einen Maulkorb als "Symbol für die Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung".

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Der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen stellte in seiner Rede die Vermutung auf, dass die Skepsis gegen die EU deshalb so groß sei, "weil wir vieles schon als selbstverständlich sehen, was uns die EU gebracht hat."

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Van der Bellens Parteikollegin Brigid Weinzinger sagte im Gespräch mit derStandard.at: "Der Vertrag ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, es ist ein Kompromiss, aber trotzdem eine positive Weiterentwicklung." Sie appelliert, sich seriös mit dem Vertrag auseinanderzusetzen.

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Der SPÖ-Abgeordnete Parnigoni nannte gegenüber derStandard.at die Vorteile des Vertrages: Österreich erhalte mehr Mitbestimmung innerhalb der EU, die Arbeit in den einzelnen Gremiern würde effizienter werden und die soziale Komponente in den Vordergurnd gerückt. Außerdem würde Europa im Wettstreit besser positioniert. "Damit haben wir bessere Chancen gegenüber den großen Playern USA, China und Japan", so Parnigoni. Der SPÖ-Abgeordnete wehrte sich außerdem dagegen, dass die EU immer "zum Sündenbock gemacht" werde. Eine effiziente Zusammenarbeit sei wichtig.

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Die FPÖ-Parlamentarier rollten in der Zwischenzeit ein Plakat aus. "Frei und neutral statt EU-Knecht ohne Recht" stand darauf zu lesen.

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Der FPÖ-Abgeordnete Klement sagte im Gespräch mit derStandard.at: "Wir setzen mit unseren Schals und dem Plakat ein Zeichen dafür, dass es in der Bevölkerung eine große Unzufriedenheit gibt." Er sieht durch die Zustimmung zum EU-Reformvertrag im Parlament eine "Umkehrung der Realität". Denn in der Bevölkerung sei, anders als im Nationalrat, der Großteil gegen den Reformvertrag.

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Die Grünen präsentierten während der Rede ihrer außenpolitischen Sprecherin Ulrike Lunacek eine tibetische Flagge. Lunacek forderte einen Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking durch die gesamte EU, sollte es im Menschenrechtsdialog mit dem kommunistischen Regime bis Mai keine Fortschritte geben.

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Auch Christoph Leil (Wirtschaftskammer) und Rudolf Hundstorfer (ÖGB) waren im Nationalrat anwesend.

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Patriotisch gekleidet zeigte sich, wie ihre Parteikollegen Molterer und Schüssel, auch Außenministerin Plassnik: mit weißer Hose und rotem Blazer.

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Die Abstimmung über den EU-Reformvertrag folgte in den Abendstunden. (rwh, derStandard.at, 9.4.2008)

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