Illustration: Rudi Klein
Ein seltsamer Budgettrick aus den 80er-Jahren kostet die Steuerzahler nun viel Geld. 679 Millionen Euro muss Finanzminister Wilhelm Molterer aufbringen, um eine Ausgleichsrücklage aus den Jahren 1987 und 1988 aufzulösen. Es handelt sich dabei um keine technische Buchung, sondern um echtes Geld, hieß es dazu aus dem Finanzressort.

"Es handelt sich um Buchgeld, das geschaffen wurde, ohne dass es tatsächlich geflossen wäre", erklärte der Sprecher des Ministeriums, Harald Waiglein.

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Wien – Auch wenn kreative Buchhaltung längst nicht aus den öffentlichen Haushalten verschwunden ist, mit den Praktiken der 80er Jahre können heute selbst die fantasievollsten Budgetisten nicht mithalten. Ein Gustostück stammt aus den Jahren 1987 und 1988, als eine "Ausgleichsrücklage" (ein Polster für schlechtere Zeiten) im Volumen von neun Milliarden Schilling geschaffen wurde. "Es handelt sich dabei um reines Buchgeld, das nie geflossen ist", erläutert der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein.

Der alte Trick hat kostspielige Folgen. Weil derartige Rücklagen mit dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr vereinbar sind, müssen sie aufgelöst werden. Da dem Budgetposten aber kein reeller Wert gegenübersteht, ist zuerst das Füllen des Lochs notwendig. Deshalb verpuffen noch im Budget 2007 exakt 679 Millionen Euro für die Bereinigung der Altlast. Zum Vergleich: Der Betrag liegt um eine Million Euro über dem gesamten Ausgabenrahmen des Gesundheitsministeriums.

Cashwirksam

Bei der Sanierung handelt es sich nicht um eine technische Buchung, sondern um eine echte Zahlung. Damit erhöht der Schritt auch das so genannte administrative Defizit, das nun um die genannte Summe höher ausfällt. Auch die Schulden hätten ohne die Reparatur stärker gesenkt werden können. Für die EU-Berechnung (Maastricht) ist die Maßnahme hingegen nicht relevant.

Die damalige Bildung der Rücklage geht übrigens auf die Kappe der Finanzminister Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina (beide SPÖ). Die Amtsübergabe erfolgte am 16. Juni 1986. Vranitzy erklärte dem Standard, die Ausgleichsrücklage sei im Nationalrat beschlossen worden und völlig legal. Lacina war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mit der Rücklagenbildung klärt sich auch die Frage, warum die aktuelle Neuverschuldung trotz hoher Mehreinnahmen nicht stärker gedrückt wurde. Experten rätselten bis zuletzt, wo hin die um 1,5 Milliarden Euro über dem Budgetvoranschlag liegenden Erlöse geflossen sind. Auf der Ausgabenseite gab es nämlich nur moderate Überschreitungen, etwa für Klimafonds oder Spitäler.

Für die Maastricht-Rechnung sind wiederum die geringen Überschüsse der Länder und Gemeinden relevant. Sie erwirtschafteten lediglich ein Plus von 0,2 Prozent statt der vereinbarten 0,7 Prozent. Unter dem Strich – also ohne Mehrausgaben und bei den Vorgaben entsprechendem Vollzug der anderen Gebietskörperschaften – wäre sich im Vorjahr also ein Nulldefizit ausgegangen.

Bei der Ausgabenseite gibt es ein paar interessante Entwicklungen. Sie beliefen sich auf 131,4 Mrd. Euro (plus 3,5 Prozent). 48 Prozent der Staatsausgaben entfallen auf Soziales – beispielsweise auf Pensionen, Familienbeihilfe oder Arbeitslosengelder – und soziale Sachtransfers (z.B. Arzt- und Spitalsleistungen). Sie sind 2007 um 3,3 Prozent und damit etwas schwächer als die Staatsausgaben insgesamt gestiegen.

Subventionen gestiegen

Der zweitgrößte Ausgabenposten sind Arbeitnehmerentgelte (Bruttolöhne und Sozialbeiträge) für öffentlich Bedienstete, die mit einem Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zu den gesamten Staatsausgaben unterdurchschnittlich wuchsen. Überdurchschnittlich stiegen die Subventionen, die um 7,2 Prozent zulegten. Auch die Zinsen für die Staatsschuld kosteten die Steuerzahler deutlich mehr, nämlich um 4,3 Prozent. Keine Akzente hat die öffentliche Hand für die Wirtschaftslage gesetzt, die Investitionen stagnierten wie schon im Vorjahr auf dem Niveau von 2005.

Das öffentliche Defizit lag 2007 nach Maastrich mit 1,5 Mrd. Euro bei 0,5 Prozent des BIP, das ist der niedrigste Wert für diesen Maastricht-Indikator seit 2001. Der Rückgang der Defizitquote gegenüber 2006 um einen vollen Prozentpunkt des BIP lässt sich vor allem auf die Senkung der Staatsausgabenquote bei fast konstanter Staatseinnahmenquote zurückführen, heißt es in einem Bericht der Statistik Austria.

Allerdings bezweifeln Experten von Wifo und Institut für Höhere Studien, dass die weitere Konsolidierung gelingen wird. Einerseits werden die Steuereinnahmen wegen der schwächeren Konjunktur nicht mehr so stark steigen. Andererseits wurden bereits zahlreiche zusätzliche Ausgaben in die Wege geleitet. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.4.2008)