Klagenfurt - In Kärnten hat ein U-Ausschuss, der angebliche Missstände im Pflegebereich aufdecken soll, seine Arbeit aufgenommen. Gut 35 Zeugen - unter ihnen Soziallandesrätin LHStv. Gaby Schaunig (S) und Finanzlandesreferent LH Jörg Haider (B) - sollen vor dem von BZÖ und ÖVP beschlossenen Gremium aussagen, kündigte Vorsitzender Kurt Scheuch (B) an. Erst kürzlich ist ein weiterer U-Ausschuss, der angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Kärnten Werbung behandelt, zusammengetreten.

"Wir haben Zweifel, dass die Kontrollen in den Pflegeheimen funktionieren", erklärte Scheuch am Donnerstag vor Journalisten. Es gelte zu klären, wie und wie oft kontrolliert worden sei und welche Konsequenzen etwaige Beanstandungen nach sich gezogen hätten. Beschwerdebriefe von Betroffenen würden sich häufen, "da wird einiges ans Tageslicht kommen", sagte Scheuch.

Die für die Kontrolle in Heimen zuständige Abteilung 13 des Landes Kärnten liegt im Verantwortungsbereich von SPÖ-Chefin Schaunig. Entzündet hatte sich die politische Debatte an einem kritischen Prüfbericht über das von der Caritas geführte Hemma-Haus in Friesach (Bezirk St. Veit). Schaunig wollte den Pflegeheimbereich auslaufen lassen und das Haus wieder zu einem Behindertenheim machen. Daraufhin kam es zu heftigem Widerstand von BZÖ und ÖVP.

Vierter U-Ausschuss

Der Fahrplan des Pflege-U-Ausschusses sieht neben dem Hauptthema Kontrolle die Beleuchtung folgender Bereiche vor: Rahmenbedingungen für Pflegeheime und Pflegepersonal sowie für die Ambulanten Dienste, Planung des Bedarfs, finanzielle Rahmenbedingungen sowie die politische Verantwortlichkeit. Als Rechtsbeistand wurde vom U-Ausschuss der Klagenfurter Anwalt Gerd Mössler bestimmt.

Wie lange die Untersuchungen in der Causa dauern werden, ist noch nicht klar. "Der Zeitrahmen wird sich sicher in den Sommer erstrecken", kündigte Scheuch an. Es sei zu vermuten, dass im Laufe des Verfahrens noch weiter Zeugen benötigt würden. Die nächste - noch nicht öffentliche - Sitzung des U-Ausschusses wird am kommenden Donnerstag stattfinden.

Der bisher vierte U-Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode in Kärnten dürfte nicht der letzte bleiben. Ein fünfter, zum Spendenskandal rund um das Kärnten Dorf in Indonesien, ist in Aussicht gestellt. Die nächste Landtagswahl findet im März 2009 statt. (APA)