Bild nicht mehr verfügbar.

Die Forderungen aller Ministerien für den Haushalt 2009 liegen um 7,5 Milliarden Euro über Steinbrücks Finanzplanung.

AP Photo/Geert Vanden Wijngaert
Berlin - So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Weil vier Minister so viel Geld für ihre Etats fordern, droht der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), ihnen die Etathoheit zu entziehen und ihnen stattdessen einfach ein Budget zuzuweisen und ihre Wünsche zu ignorieren. Und er macht mit seiner Vetodrohung keinen Unterschied zwischen der Union und der eigenen Partei, SPD: Im Visier hat Steinbrück Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD/ Entwicklungshilfe), Wolfgang Tiefensee (SPD/Verkehr), Michael Glos (CSU/Wirtschaft) und Annette Schavan (CDU/Bildung).

Die Forderungen aller Ministerien für den Haushalt 2009 liegen um 7,5 Milliarden Euro über Steinbrücks Finanzplanung, bis 2012 sind es sogar 41 Milliarden Euro mehr. Die genannten vier aber sollen besonders hemmungslos sein, und Steinbrück sieht sein großes Ziel schwinden, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können - zumal Steuerschätzer wegen der Finanzkrise mit geringeren Steuereinnahmen rechnen.

Dennoch löst Steinbrück mit seinem Spardiktat in Berlin große Empörung aus. Als "überzogen und auch im Ton nicht angemessen", kritisiert Schavan dessen Vetodrohung. Einen "beispiellosen Stil" sieht auch Entwicklungshilfeministerin und Parteikollegin Wieczorek-Zeul und kontert: "Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben." Derlei Kritik jedoch ficht Steinbrück wenig an. Er weiß Kanzlerin Angela Merkel beim Sparkurs ganz eng an seiner Seite. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14