Wien - Die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft am 1. August 2008 aus. Um den Missbrauch steuerfreier Schenkungen zu verhindern, plant die Regierung eine Meldepflicht. Die Details regelt das "Schenkungsmeldegesetz 2008", das sich darüber hinaus aber noch mit einer Reihe von "Nebenwirkungen" beschäftigt: So wird die Eingangssteuer für Stiftungen neu geregelt, für die Auszahlung von Stiftungsvermögen gibt es Steuererleichterungen.

Gelten wird die Meldepflicht sowohl für verschenktes Kapitalvermögen (Wertpapiere, Bargeld, Unternehmensanteile) als auch für Sachvermögen. Dies allerdings nur, wenn ein bestimmter Wert überschritten wird: 75.000 Euro bei Familienmitgliedern, bei allen anderen Personen 15.000 Euro (und zwar in Summe über fünf Jahre). Erhält also jemand von seinem Nachbarn jährlich 5.000 Euro, so muss er dafür zwar keine Steuer bezahlen, er muss es aber nach dem Dritten Jahr dem Finanzamt melden.

Überprüfung von Auffälligkeiten

Die Behörden könnte dann eine auffällige Häufung von Schenkungen überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass sich beispielsweise ein Handwerker sein Honorar steuerfrei "schenken" lässt, um sich Mehrwert- und Einkommensteuer zu ersparen. Wer es trotzdem versucht, riskiert saftige Geldstrafen bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer. Wer eine meldungspflichtige Schenkung geheim hält und dabei ertappt wird, riskiert eine Strafe von bis zu zehn Prozent der geschenkten Summe.

Von der Meldepflicht ausgenommen ist, was schon bisher von der Schenkungssteuer befreit war (etwa Erlöse aus Gewinnspielen) sowie Grundstücke. Wer ein Grundstück geschenkt bekommt, muss nämlich weiterhin Steuern zahlen - und zwar Grunderwerbssteuer.

Angepasst wird mit dem Gesetzespaket auch die Eingangssteuer für Privatstiftungen: Wer sein Vermögen in eine Privatstiftung einbringt, muss fünf Prozent an den Staat abführen (für gemeinnützige oder kirchliche Stiftungen sowie für Vermögenstransfers zwischen Stiftungen gilt der halte Steuersatz). Neu ist, dass die fünfprozentige Eingangssteuer auch bei Vermögensübertragungen an ausländische Stiftungen anfällt. Gleich 25 Prozent Steuer werden fällig, wenn diese Stiftung nicht mit einer Privatstiftung nach österreichischem Vorbild vergleichbar ist.

Steuererleichterungen für Stiftungen

Das Gesetz bringt aber auch Steuererleichterungen für Stiftungen: Während derzeit sämtliche Ausschüttungen an den Stifter versteuert werden, sind künftig nur noch ausgeschüttete Gewinne mit 25 Prozent zu versteuern. Wird darüber hinaus auch ein Teil des Kapitalstocks der Stiftung ausgezahlt (also das Substanzvermögen der Stiftung reduziert), dann fällt darauf keine Steuer mehr an, sofern das Vermögen nach dem 31. Juli 2008 in die Stiftung eingebracht wurde. Ab 2011 ersparen sich die Stiftungen laut Finanzministeriums-Berechnungen damit 20 Mio. Euro Kapitalertragssteuer pro Jahr.

Insgesamt soll die Stiftungseingangssteuer ab 2009 rund 15 Mio. Euro jährlich bringen. Außerdem erwartet das Finanzministerium zusätzliche Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 30 Mio. Euro. Die Kosten, die dem Staat durch das Auslaufen der Schenkungssteuer entstehen, werden durch diese Mehreinnahmen deutlich reduziert, und zwar auf 75 Mio. Euro im Jahr 2009. Heuer sind es entsprechend weniger (45 Mio. Euro), weil nur die Monate August bis Dezember betroffen sind. (APA)