"Stasi-Minister"
"Es gibt keine präventive Justiz", so die Argumentationslinie von Pilz. "Abwehr gefährlicher Angriffe" sei zudem ein Schlüsselbegriff des Sicherheitspolizeigesetzes. Innenminister Günther Platter habe allerdings "hoch und heilig versprochen", die Online-Fahndung nur auf Richteranweisung durchzuführen. Der Grüne kommt zum Schluss, Platter habe gelogen. Die grünen Angriffe - ausgelöst durch die befürchtete "Überwachungsmaßnahme" - gehen aber noch weiter: "Das ist die allgemeine Haltung der Stasi in der DDR." Platter nannte Pilz in Folge einen "Stasi-Minister".
Erfindung
Das Ministerium sprach in seiner Reaktion von einer "reinsten Erfindung und blankem Populismus des Abgeordneten Pilz". "Mit Unwahrheiten einen Skandal zu konstruieren mag einfach sein, wird aber dadurch noch lange nicht zur Wahrheit." Von Anfang an sei festgehalten worden, dass es bei der Online-Durchsuchung um die Bekämpfung schwerer Verbrechen mit einem Strafausmaß von mindestens zehn Jahren, insbesondere um Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Terrorismus gehe. Ebenso klar sei, dass es ausnahmslos einer richterlichen Anordnung bedarf. "Das ist Fakt. Alles andere ist bösartige Fantasie."
Zum neuen Sicherheitspolizeigesetz, das der Polizei in akuten Gefahrensituationen ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss Handys orten zu lassen, machte Pilz der SPÖ ein "parlamentarisches Angebot". Die Grünen wollen im Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Innenministerium aufmerksam machen, dass dem Gesetz geändert gehöre. Pilz will eine Novelle, "die dem Gesetz alle Giftzähne zieht". Im SPÖ-Klub ortet er immer mehr Bedenken, "ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das schaffen".
"Die SPÖ reagiert nicht auf Zurufe der Grünen."