Zwei Jahre lang dauert das Tauziehen um die Polizeireform in Bosnien schon, das die Institutionen des auf zwei Entitäten geteilten Staates paralysierte. Während die bosniakisch-kroatische Föderation eine von Brüssel geforderte einheitliche Polizei befürwortete, bestand die serbische Republika Srpska auf einer weitgehenden Autonomie der eigenen Polizei. Man konnte sich nun auf Gesetze über unabhängige Aufsichtsräte der Polizeistruktur und eine Direktion für die Koordination der Polizei einigen sowie über eine Agentur, die die Polizeistrukturen unterstützen soll.
Bosnien-Herzegowina
Polizeireform beschlossen
Nach zwei Jahren des Streits Fortschritt in Bosnien - Annäherung an die EU
Sarajevo/Belgrad - Schon bis zum Monatsende könnte Bosnien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnen. Die Bedingung dafür, ein Gesetzentwurf für eine umfassende Reform der Polizei, erfüllte das bosnische Parlament nach einer heftigen Debatte in der Nacht zum Freitag. 22 Abgeordnete stimmten für den Kompromissvorschlag des hohen Repräsentanten, Miroslav Lajcák, 19 waren entschieden dagegen.
Diese Gesetze sollen für die lokalen Polizeistrukturen verpflichtend sein, die im Einklang mit der bosnischen Verfassung formiert werden sollen. Der Schönheitsfehler dabei ist, dass die Polizeigesetze erst ein Jahr nach der Verabschiedung der Verfassung in Kraft treten sollen, die zuvor selbst reformiert werden soll. Erst danach sollen auch die Beziehungen zwischen den lokalen und den neuen gesamtstaatlichen Polizeistrukturen geregelt werden. (iva/ DER STANDARD Printausgabe, 12./13.4.2008)