Wien - Das Justizministerium plant eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, zusätzliche Psychologen und Mediziner sollen bei einer ausgelagerten "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von SP-Justizministerin Maria Berger vor. Sie hofft ab 2009 auf Einsparungen von mindestens 5,2 Mio. Euro im Vergleich zur Betreuung der Häftlinge in den psychiatrischen Krankenhäusern. Widerstand kommt von Beamtengewerkschaft und Volksanwaltschaft.

Zur Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher in den Krankenhäusern zahlt das Justizministerium derzeit rund 400 Euro pro Person und Tag. Die Betreuung in der Justizanstalt Göllersdorf kostet laut dem Gesetzesentwurf dagegen nur knapp 200 Euro. Trotzdem konnten die justizeigenen Betreuungseinrichtungen nach Angaben des Justizministeriums bisher nicht weiter ausgebaut werden, weil die nötigen Planstellen nicht genehmigt werden. Daher soll das zusätzlich nötige Betreuungspersonal nun außerhalb des Stellenplans bei einer "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden.

Neue Anstalt in Oberösterreich

Außerdem plant das Justizministerium eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher im oberösterreichischen Asten, die dann mit medizinischem, therapeutischem und Pflegepersonal versorgt werden kann. Wie aus dem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervorgeht, könnte damit im Jahr 2009 ein Sparpotenzial von 5,2 Mio. Euro im Jahr 2009 lukriert werden, ab 2010 sogar 8,1 Mio. Euro. Kosten würde die Errichtung der Sonderanstalt in den Jahren 2008 bis 2010 rund zwölf Mio. Euro.

Widerstand gegen die Pläne des Justizministeriums kommt von der Beamtengewerkschaft, aber auch von der Volksanwaltschaft. Die Beamtengewerkschaft warnt vor einem "Paradigmenwechsel", wenn der Bund die Verantwortung für die Resozialisierung der Gefangenen an eine ausgelagerte Agentur delegieren sollte. "Wir halten diese Entwicklung für problematisch. Für die GÖD ist dieses Gesetz der Startschuss zu einer Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Justizanstalten", schreibt Vizechef Wilhelm Gloss in seiner Stellungnahme.

Volksanwalt Peter Kostelka (S) stellt die Frage in den Raum, ob hier nicht ein "auslagerungsfester Bereich" ausgegliedert werden soll, der laut Verfassung eigentlich der staatlichen Verwaltung vorbehalten bleiben müsste. In diesem Fall könnte der Verfassungsgerichtshof die Ausgliederung kippen. Außerdem kritisiert Kostelka, dass das Justizministerium nur die Aufsicht über die wirtschaftliche Gebarung der Agentur hätte, nicht aber die Fachaufsicht über das Personal. Effekt: Die Volksanwälte dürften Beschwerden der Häftlinge gegen Psychologen und Mediziner der Betreuungsagentur nicht mehr nachgehen. Es drohe daher ein kontrollfreier Raum, warnt die Volksanwaltschaft. Kritik kam auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, er sprach im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag von einem "Etikettenschwindel". Offensichtlich wolle man die Dienstzahlen beim Bund klein halten, meinte er.

Hermann Germ aus dem Justizministerium erklärte im ORF-Radio, die Agentur solle helfen, "mehr Personal im Betreuungsbereich in die Justizanstalten zu bringen". Die Unterbringung in den Justiz-eigenen Anstalten wäre ja um rund 200 Euro pro Tag billiger - "Das ist das Potenzial, das wir heben wollen", so Germ.

Im Justizministerium wird die "Privatisierungsangst" als unbegründet zurückgewiesen. Man werde im Regierungsentwurf entsprechende Klarstellungen vornehmen, um diese Bedenken auch tatsächlich auszuräumen.

Derzeit gibt es in Österreich 28 Justizanstalten und 13 Außenstellen. Für den sogenannten Maßnahmenvollzug gibt es die Justizanstalt Göllersdorf für zurechnungsunfähige und die Justizanstalt Wien-Mittersteig für zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher.

Die Justizbetreuungsangentur soll diese Justizanstalten, in einem ersten Schritt primär Asten und das künftige Justizzentrum Wien Baumgasse, mit Betreuungspersonal versorgen. Die Leitung und der Exekutivdienst in den Justizanstalten bleibt weiterhin den Bundesbediensteten vorbehalten, heißt es im Gesetzesentwurf. (APA)