Wien - OECD-Generalsekretär Angel Gurria spricht sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich aus. Auch die Steuerkommission der EU habe kürzlich festgestellt, dass das Bankgeheimnis für Steuerzwecke abgeschafft werden müsse, so Gurria.

"Unsere Position ist klar: Länder sollten einander beim Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen und nicht die eigenen Banksysteme zum Nachteil anderer ausnützen. Denn das Ergebnis wäre: In einem Land, wo manche Bürger Steuern hinterziehen, müssen alle Steuerzahler deswegen mehr bezahlen. Daher ist es ein Akt von Solidarität mit den Bürgern anderer Länder, wenn man transparente Systeme hat", sagte Gurria im Interview.

Zweckbindung

Die von der Regierung vorgesehene Zweckbindung der geplanten Vermögenszuwachssteuer zur Sanierung des Gesundheitswesens wird von Gurria ebenfalls kritisiert: "Man bindet nicht die Einnahme einer bestimmten Steuer an einen bestimmten Ausgabenposten im Budget. Das ist eine sehr rigide Formel. Denn dann fängt man an, für die Finanzierung von Straßen oder Schulen bestimmte Steuern einzuführen", erklärt Gurria. Obendrein drohten Österreich dadurch "Probleme mit Kosten in der Verwaltung und Zuteilung der Mittel".

Die jüngst von der Regierung beschlossene Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Löhne sei "ein Schritt in die richtige Richtung", so der OECD-Generalsekretär. Insgesamt gelte aber weiterhin: "Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert, Vermögen zu niedrig." Der letzte OECD-Bericht 2007 habe ein Überdenken der Abschaffung der Erbschaftssteuer angeregt, so Gurria. (APA)