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Grafik: APA
Wien - ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben ihre Vorschläge für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt. Mit einem neuen Lohnsteuer-Tarif sollen kleine und mittlere Einkommen zwischen 1.200 und 3.400 Euro entlastet werden. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer schlugen bei einer Pressekonferenz am Montag vor, die Einkommenssteuer jährlich der Inflation anzupassen.

Die Entlastung durch den neuen Tarif soll 3,5 Mrd. Euro betragen, weitere 500 Mio. sind durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und einen Kinderbetreuungsbonus vorgesehen. Damit gehen die Forderungen von ÖGB und AK deutlich über das von der Regierung noch geplante Steuerreform-Volumen von 2,7 Mrd. Euro hinaus.

Steuerbonus für Geringverdiener

Gefordert wird weiters ein Steuerbonus von bis zu 450 Euro jährlich für Geringverdiener. Der Kinderbetreuungsbonus soll Familien jährlich mit 600 Euro unterstützen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Damit dieser gerecht finanziert werden kann, soll neben der Lohnsumme künftig die Wertschöpfung eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienausgleichslastenfonds sein.

Maßnahmen für Pendler

Umweltpolitische Ziele wollen ÖGB und AK durch Maßnahmen für Pendler erfüllt sehen: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen "Pendler-Absetzbetrag" - das Wort Pendlerpauschale soll künftig der Vergangenheit angehören - bekommen.

Das Konzept von ÖGB und AK soll der Steuerreformkommission der Koalition vorgelegt werden, in der die Sozialpartner keinen fixen Platz erringen konnten. Hundstorfer: "Wir werden uns bemühen, so viel als möglich in das Gesamtpaket einzubringen." An einer Diskussion über das Datum der Steuerreform will sich der ÖGB-Chef nicht mehr beteiligen, er geht von Anfang 2010 aus. Bisher hatte der ÖGB auf eine Steuerreform 2009 gepocht.

"Schieflage korrigieren"

ÖGB und Arbeiterkammer wollen mit ihrem Tarifmodell für die Lohnsteuer eine derzeitige "Schieflage" korrigieren. Von der vergangenen Steuerreform hätten vor allem Unternehmen profitiert, so Tumpel. Der "gerechtere Tarif" solle nun alle Arbeitnehmer entlasten, die Inflation berücksichtigen und damit auch der "kalten Progression" entgegenwirken.

1,8 Mio. Arbeitnehmer in Österreich bekommen eine Entlastung um mindestens drei Prozent, geht es nach den Plänen von ÖGB und AK. Das sind jene, die zwischen 1.200 und 3.400 Euro brutto verdienen. Die größte prozentuelle Entlastung (3,7 bis 3,9 Prozent) bekommen Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 2.000 und 2.800 Euro monatlich. Die Entlastung in Euro steigt bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto monatlich an (was 93 Prozent der Arbeitnehmer betrifft), dann sinkt der Wert wieder. Aber auch die Einkommen über der 4.000-Euro-Grenze sollen entlastet werden.

Jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen - das sind nach Angaben von AK und ÖGB 41 Prozent der Beschäftigten und die Hälfte der Pensionisten - sollen durch den Steuerbonus von 450 Euro im Jahr profitieren. Dieser soll in Form einer von 110 auf 450 Euro erhöhten Negativsteuer umgesetzt werden.

Kalte Progression ausschalten

Knapp 60 Prozent der Arbeitnehmer liegen über einem Einkommen von 1.138 Euro brutto und sind somit steuerpflichtig. Für ÖGB und AK profitieren vom neuen Tarif alle Pensionisten und Selbstständigen im gleichen Umfang bei gleichen Einkommensgrenzen. Die kalte Progression soll nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter "weitgehend ausgeschaltet" werden, indem die Steuerstufen jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Insgesamt sollen sich die Lohnsteuerzahler durch die Valorisierung jährlich 350 Mio. Euro sparen.

Die voraussichtliche Mehrbelastung des Budgets durch das Steuerreform-Modell von ÖGB und AK verteidigte Tumpel. So würden etwa die vorgesehenen 250 Mio. Euro Entlastung durch den Kinderbetreuungsbonus durch die Wertschöpfungsabgabe finanziert werden. Diese betreffe Gewinne, Fremdzinsen, Abschreibungen sowie Mieten, Pachten und Leasingraten eines Unternehmens. Die Finanzierung des Familienlastenausgleiches von der Lohnsumme alleine ist für ÖGB und AK "nicht mehr zeitgemäß".

Kinderbetreuungsbonus

Der Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro ist für alle Kinder bis zwölf Jahren vorgesehen und ist in Form eines Absetzbetrages vorgesehen. Anspruch hätten alle Eltern, die ihre Kinder in einer professionellen Einrichtung unterbringen. Beide Eltern oder der Alleinerzieher müsste jährlich mindestens 6.000 Euro verdienen. Der Absetzbetrag soll 50 Euro im Monat betragen und mit Negativsteuerwirkung ausgestattet sein.

Auch zur geplanten Vermögenszuwachssteuer bekannten sich die Präsidenten von AK und ÖGB. Ebenso zur Reduzierung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge für Niedrigeinkommen. Tumpel: "Das ist ein wichtiger kurzfristiger Effekt, aber er betrifft eben nicht alle."

Im Papier von ÖGB und AK zur Steuerreform findet sich auch eine bekannte Forderung nach der Erhöhung von zwei Absetzbeträgen wieder: Konkret soll der Verkehrsabsetzbetrag von derzeit 291 auf 300 Euro angehoben werden. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag soll von 54 auf 100 Euro ansteigen. Alle anderen Pauschalen und Absetzbeträge bleiben unverändert, heißt es in dem Reformentwurf. (APA)