Wien - Justizministerin Maria Berger weist Kritik der Gewerkschaft und der Grünen an der von ihr geplanten Betreuungsagentur für den Maßnahmenvollzug zurück. "Es wird jedenfalls zu keiner Privatisierung des Strafvollzugs kommen", versicherte sie am Montag in einer Aussendung. Mit den freiwerdenden Budgetmitteln könne man die Betreuungssituation im Strafvollzug insgesamt verbessern.

"Einsparungspotenzial"

Die geplante Justizbetreuungsagentur solle eine kostengünstige, qualitätsvolle und differenzierte Betreuung geistig abnormer Häftlinge ermöglichen, bekräftigte Berger. Von ihr übernommen werden solle nur medizinisches und psychologisches Personal; die Leitungs- und Sicherheitsagenden würden "selbstverständlich" weiter von verbeamtetem Personal wahrgenommen.

Die Ministerin unterstrich das "große Einsparungspotenzial": Es werde kostengünstiger sein, geistig abnorme Häftlinge künftig in zwei justizeigenen Anstalten in Asten und Wien-Baumgasse mit Hilfe des von der Agentur zur Verfügung gestellten medizinischen Personals selbst zu betreuen als deren Betreuung in öffentlichen Psychiatrien teuer zuzukaufen. In öffentlichen Anstalten seien täglich 400 Euro pro Patient zu bezahlen, während dieselben Leistungen selbst um rund 200 Euro pro Tag erbracht werden könnten. "Wir sparen Kosten, ohne das Leistungsspektrum einzuschränken", betonte Berger.

Anstalt öffentlichen Rechts

ie Betreuungsagentur sei als Anstalt öffentlichen Rechts ähnlich der Buchhaltungsagentur des Bundes geplant. Laut dem Begutachtungsentwurf soll sie Personal für die "medizinische Versorgung [(Fach-)ÄrztInnen, Pflegepersonal und sonstige medizinische Fachdienste], die Psychotherapie, die soziale Betreuung (mit Schwerpunkt Vorbereitung auf die Entlassung, Behebung von Defiziten in der Ausbildung und im Bereich der Persönlichkeitsbildung sowie im individuellen materiellen Bereich), die psychologische Betreuung (Krisenintervention, Erstellung von Gutachten, Förderprogramme, Therapiemanagement, etc.), arbeitstherapeutische Maßnahmen (zB Ergotherapie)" aufnehmen. (APA)