Welche Rolle der Datenschutz in Österreich spielt, zeigt ein Blick in die Verurteilungsstatistik des Justizministeriums: Im Jahr 2006, aus dem die jüngste verfügbare Bilanz stammt, wurde niemand wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz schuldiggesprochen. Ein krasser Gegensatz zum Wildwuchs von privaten Überwachungsanlagen, von denen nach vorsichtigen Schätzungen nur jede zehnte registriert und genehmigt ist.

Die Zahlen belegen aber weniger, dass verbotenes Kameraspechteln ein Kavaliersdelikt ist, sondern dass es bisher einfach kaum eine gesetzliche Grundlage gab. Und erlaubt ist, was nicht verboten ist. Das Datenschutzgesetz selbst wurde das letzte Mal zu Beginn des 21. Jahrhunderts novelliert, in den acht Jahren seit damals hat sich die Technik rasant weiterentwickelt. Was damals als Nonplusultra nur auf Flughäfen, in Banken oder großen Konzernen Menschen den Orwell'schen Schauer über den Rücken jagte, reicht heute nicht einmal mehr fürs Ausverkaufsregal im Elektrosupermarkt.

Höchste Zeit also, dass der Datenschutz nun auch in Österreich im digitalen Zeitalter ankommt. Die zur Begutachtung vorliegende Novelle macht es Betreibern einfacher, eine Genehmigung für eine Anlage zu bekommen, wenn ein gerechtfertigter Grund vorliegt. Dazu zählt, wenn im Keller regelmäßig eingebrochen wird oder jemand seine Picasso-Sammlung sichern will. Spaßkameras, die beispielsweise das Treiben an der Bar im In-Lokal aufzeichnen, dürften der Vergangenheit angehören.

"Private eyes" müssen sich aber auch im Klaren darüber sein, dass sie künftig jederzeit Besuch von der Polizei erhalten können. Denn die Sicherheitsbehörden haben sich praktischerweise gleich den Zugriff auf das aufgezeichnete Material gesichert. Privatsheriff, übernehmen Sie! (Michael Simoner/DER STANDARD-Printausgabe, 14.4.2008)