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STANDARD : Was bedeutet der Wahlsieg von Silvio Berlusconi und der Lega Nord für Europa?

Romano: Zweifellos wird keine europafreundliche Regierung gebildet werden. Berlusconi hat sich während seiner zwei Amtszeiten nie als überzeugter Europäer profiliert. Mit der Unterstützung der Amerikaner im Irakkrieg ist er sogar auf Konfrontationskurs gegangen. Sein ehemaliger und vermutlich künftiger Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat für die Einführung von Schutzzöllen plädiert und oftmals die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik kritisiert. Die Lega Nord pocht auf den Schutz von nationalen, besser gesagt von regionalen Interessen. Der einzige „Europäer“ in der neuen Koalition ist absurderweise Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale.

STANDARD: Die Lega ist der eigentliche Sieger der Wahlen. Wie wird sich dies auf die künftige Regierung auswirken?

Romano: Zweifellos wird sich die Lega ihren Sieg von Berlusconi zahlen lassen. Als Preis wird sie den steuerlichen Föderalismus fordern. Dies bedeutet, dass die Diskrepanz zwischen Nord-Mittelitalien und dem Süden noch größer wird. Die Regierung muss sich was einfallen lasen, etwa die Gründung eines nationalen Fonds, um das wachsende regionale Gefälle auszugleichen.

STANDARD: Bringt die neue Regierung Berlusconi die Demokratie in Gefahr?

Romano: Ich habe während der Amtszeit der Mitte-rechts-Koalition nie eine Gefahr für die Demokratie gesehen. Ich sehe in einer neuen Führerschaft Berlusconi eher eine Gefahr für die Moral des Landes. Er ist nicht antidemokratisch, aber amoralisch.

STANDARD: Beobachter sehen in den Stimmengewinnen der Lega und „Italia dei Valori“ (Italien der Werte), der Partei des Ex-Staatsanwaltes Antonio Di Pietro, einen Sieg der „Antipolitik“.

Romano: Populismus ist nicht Antipolitik. Die beiden Parteien mit dem größten Stimmenzuwachs sind populistische Parteien. Derzeit wird hier von der Politik eine starke populistische Komponente absorbiert. Allerdings ist es Berlusconi während seiner letzten Amtszeit (2001–2006, Anm.) gelungen, die Lega an der Leine zu halten und etwaigen Blödsinn zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass während dieser Amtszeit das Gesetz Bossi-Fini verabschiedet wurde, welches 700.000 Immigranten legalisierte. Die Xenophobie wurde zwar von der Lega propagiert, aber nie wirklich umgesetzt.

STANDARD: Was wird die erste Herausforderung der neuen Regierung sein?

Romano: Zweifellos die Privatisierung der Alitalia. Berlusconi hat während der Wahlkampagne viele Versprechungen gemacht. Etwa, dass eine nationale Seilschaft die Airline übernehmen werde. Aber er wird sich damit abfinden müssen, dass es kaum eine Alternative zum französischen Angebot gibt.

STANDARD: Was bedeutet die neue Regierung für den Mediensektor?

Romano: Der Interessenkonflikt, die Tatsache dass Berlusconi als Medienbesitzer gleichzeitig Regierungschef ist, ist den Italienern gleichgültig. Zweifellos hat Berlusconi nicht die geringste Absicht, sich von seinem TV-Imperium zu trennen. Ich erwarte jedoch, dass das Oligopol RAI-Mediaset durch den Auftritt des Digital-Fernsehen erweitert wird.

STANDARD: Erwarten Sie, dass die neue Regierung die längst fälligen Reformen verabschiedet?

Romano : Ich hatte bisher gehofft, dass eine große Koalition nach deutschem oder österreichischem Vorbild gegründet wird und entsprechende Reformen erlassen wird. Der klare Wahlsieg von Berlusconi und seinem Verbündeten, der Lega, macht aber eine Koalition unwahrscheinlich. Italien hat 15 Jahre verloren, um reformiert zu werden. Es würde mich nicht überraschen, wenn weitere fünf Jahre ohne große Reformen vergehen würden. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2008)