Wer eine weiße Weste hat, dessen Akten brauchen nicht geschwärzt zu werden: Diese Ansicht vertreten Rot, Grün, Blau und Orange im Untersuchungsausschuss. Der schwarze Innenminister dagegen pocht auf den Datenschutz – und weigert sich beharrlich, dem Kontrollgremium die angeforderten Unterlagen ungefiltert zu übermitteln.

Wer hat Recht in diesem Aktenstreit, der tagtäglich weiter eskaliert? Beide Seiten – und doch treibt beide Seiten in der Sache auch der blanke Eigennutz.

Diejenigen, die Licht ins Dunkel einer Reihe von Skandalen bringen wollen, wissen selbst genau: Treffen etwa die begehrten Personalakten tatsächlich ein, die belegen sollen, dass Günther Platters Vorgänger die einst rote Exekutive von oben bis unten eingeschwärzt hat, lässt sich das in der Öffentlichkeit vortrefflich ausschlachten. Zu befürchten ist, dass nicht nur hohe Polizeigeneräle als Parteigünstlinge geoutet werden, sondern auch der hinterste Dorf-Schanti – womöglich noch mitsamt seiner Krankenstandstage. Ja, solche heiklen Daten lassen sich in Personalakten auch aufspüren – und die bisherigen U-Ausschüsse waren diesbezüglich löchrig wie Emmentaler Käse.

Doch auch der Innenminister, der – siehe Sicherheitspolizeigesetz – bei gewöhnlichen Handynutzern nicht gerade diesselbe Datensensibilität an den Tag legt, hegt bei der Angelegenheit ein massives Eigeninteresse. Denn das Kontrollgremium hat nicht nur Personalakten bei ihm bestellt, sondern auch Unterlagen zu den Ermittlungen in der Causa Bawag, zum Fall Zogaj und, und, und. Hier stehen höchste Mitarbeiter in Platters Ressorts im Verdacht, die Exekutive beeinflusst zu haben. Bestätigt sich das, müssten wohl Platter und manche seiner Parteifreunde das Feld räumen. Und daher drängt sich die Vermutung auf: Platter schützt nicht nur Daten – sondern auch seinesgleichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2008)